NOZ: Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern
(ots) - Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen Einsatz der
Bundeswehr im Innern
SPD-Politiker: Keine Mehrheit für Verfassungsänderung -
"Vorschläge respektlos gegenüber der Polizei"
Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich
gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Scholz:
"Wir haben aus gutem Grund sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden für
einen solchen Einsatz der Streitkräfte." Wer die Hürden absenken
wolle, müsste das Grundgesetz ändern, so Scholz. "Dafür gibt es keine
Mehrheit."
Entsprechende Vorschläge bezeichnete der SPD-Politiker als
respektlos gegenüber der Polizei. Die habe beispielsweise nach dem
Amoklauf in München gezeigt, wie gut sie auf Ausnahmesituationen
vorbereitet sei. Wichtig sei vielmehr, die Polizei personell wie
technisch gut auszustatten.
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Datum: 02.08.2016 - 05:00 Uhr
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