PresseKat - Bundesverkehrswegeplan ist rechtswidrig und klimapolitisch fahrlässig

(ots) - Als einen "Anti-Klimaschutzplan" bezeichnet der
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der heute im Bundeskabinett
beschlossen werden soll. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
habe bei der Ressortabstimmung mit Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt die Verfehlung sämtlicher Umweltziele nicht verhindert und
hätte ihre Zustimmung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Plans
verweigern müssen, kritisierte der BUND. "Die
Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Bundesverkehrsministerium war
eine Farce", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Dies führe
dazu, dass der BVWP dem Bundestag zahlreiche bedarfsgerechte,
kostengünstigere und umweltverträglichere Alternativen vorenthalte.
Bei keinem der 1281 Fernstraßenprojekte seien vernünftige
Alternativen, obwohl gesetzlich vorgeschrieben, ausreichend
"ermittelt, beschrieben und bewertet" worden. "Milliarden sollen in
gefälligkeitsdemokratisch über die Republik verteilte, überflüssige
Autobahnprojekte und in städtebaulich fragwürdige Ortsumfahrungen
fließen. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die
Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei den Bahnknoten
investiert werden", sagte Weiger.

Der Bundesverkehrswegeplan widerspreche auch den EU-Vorgaben und
verletze die Beteiligungsrechte der Umweltverbände. "Dobrindts
fahrlässige Planung führt zu mehr Treibhausgasen, mehr
Flächenverbrauch, mehr Zerschneidung und zu erheblichen Rückschritten
beim Schutz unserer Natur, der Landschaft und des Klimas", sagte
Weiger. "Die Treibhausgase im Verkehr könnten um 7 bis 10 Millionen
Tonnen pro Jahr reduziert werden, das entspricht etwa fünf Prozent
der Verkehrsemissionen. Hierzu bräuchte es die richtigen
Entscheidungen in der Verkehrsplanung", sagte Weiger. Der Verkehr sei

der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Treibhausgasemissionen
zwischen 1990 und 2015 stiegen, im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um
1,5 Prozent.

Nach BUND-Recherchen weisen viele Stellungnahmen und Gutachten zu
Straßenbauprojekten, beispielsweise zur A20, A39, A14 und zur B10
Pirmasens-Landau, massive Manipulationen an Projektdefinitionen,
-prognosen und -bewertungen auf. Außerdem führen etwa 90 Prozent der
über 500 vorgesehenen Ortsumfahrungen nicht zu einer echten
Entlastung der Ortsdurchfahrten und einer Verbesserung der
Lebensqualität. Der BUND fordert - auch wegen schwerer methodischer
Fehler wie der Nicht-Berücksichtigung der Lkw-Maut-Ausweitung ab 2018
auf alle Bundesstraßen - vor der Entscheidung des Bundestages
grundlegende Planänderungen und Neuberechnungen solcher Projekte
unter Einbeziehung vernünftiger Alternativen.

"Dobrindt hat wie ein Gutsherr aus dem vorigen Jahrhundert
geplant, der seinen politischen Günstlingen Gefälligkeiten erweisen
will. Schädliche Trends wie die steigende Belastung durch Klimagase
und die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in Städten werden
verstärkt, anstatt durch integrierte Verkehrskonzepte oder
Verlagerung auf die Schiene gegenzusteuern. Mit einem derart
veralteten Verständnis von politischer Beteiligung und Raumplanung
gewinnt Minister Dobrindt die altvorderen Straßenbaulobbyisten für
sich. Mit einer vernünftigen Verkehrsplanung, die Weichen zum Nutzen
der Allgemeinheit im 21. Jahrhundert stellt, hat dieses
Straßenbau-Flickwerk nichts zu tun", sagte Weiger.

BUND-Stellungnahme zu den Ausbaugesetzen zu den
Bundesverkehrswegen: www.bund.net/pdf/bvwp-stellungnahme

Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel: 030-27586-435,
Mobil: 0173-6071601, E-Mail: werner.reh(at)bund.net bzw. Annika Natus,
BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-425/-489,
E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net