FREIE WÄHLER lehnen kurzfristige Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge ab
(ots) - Scharfe Kritik an den Plänen des
Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in
Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen,
übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Besonders für Handwerksbetriebe
und Gewerbetreibende im städtischen Bereich ist es kaum leistbar,
ihren Fuhrpark kurzfristig komplett auszutauschen. Solche plötzlichen
Wendemanöver des Gesetzgebers zerstören die Planungssicherheit für
unsere Unternehmen und damit das Vertrauen in die Politik. In jedem
Fall ist es das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen
Wirtschaftspolitik."
Die umstrittene blaue Plakette werden nur Fahrzeuge erhalten, die
die strenge Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen - selbst bei fast neuen
Dieselfahrzeugen ist dies jedoch nicht immer der Fall. Die Folge
wäre, dass viele Diesel-Halter nicht mehr in die Innenstädte fahren
dürften. Dies treffe vor allem Handwerksbetriebe und
Gewerbetreibende, da diese hauptsächlich mit Dieselfahrzeugen
unterwegs seien.
Zudem sei es blauäugig zu glauben, dass neuwertige Fahrzeuge - die
der Schadstoffnorm Euro 6 nicht entsprechen - gänzlich aus dem
Verkehr verschwinden. "Diese pusten ihre Schadstoffe dann einfach
anderswo in die Luft. Und zwar überall - außer in den Innenstädten",
erklärt Häusler.
Häusler richtet sich nun mit einer Schriftlichen Anfrage an die
Bayerische Staatsregierung: "Hat Ministerin Scharf bei der
Umweltministerkonferenz am 7. April dieses Jahres der Einführung der
blauen Plakette zugestimmt? Zudem wollen wir FREIE WÄHLER wissen, wie
viele Fahrzeuge in Bayern von dieser neuen Regelung betroffen wären.
Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass Handwerk und Mittelstand in
Bayern von dieser Regelung einen Schaden davontragen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 03.08.2016 - 13:32 Uhr
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