PresseKat - Internationales Bündnis startet Kampagne gegen neues BND-Gesetz

(ots) - Reporter ohne Grenzen startet heute gemeinsam mit
einem internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und
Journalistenverbänden eine globale Kampagne, um ausländische
Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den
Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende
Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über
die der Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten
die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die
Menschenrechte. In der Überwachung ausländischer Journalisten sehen
sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. In
den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine
mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten
Organisationen unterstützt wird und Mitte September den Fraktionen
von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne
Grenzen die folgenden Organisationen: Amnesty International, European
Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media
Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche
Journalisten Union in ver.di (dju), netzwerk recherche (nr), n-ost,
Weltreporter, Freelens sowie der Journalistinnenbund. International
hat die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic den Gesetzesentwurf
bereits kritisiert. "Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein
Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Mijatovic´und forderte den
Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten
und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger
außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn
es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die
Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Ausspähen von

EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren.
Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht
großflächig überwacht werden dürften, findet sich hingegen nicht.

SPIONAGE GEGEN JOURNALISTEN IST EIN ANGRIFF AUF DIE PRESSEFREIHEIT

Die Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass Spionage gegen
Journalisten - egal wo auf der Welt - ein Angriff auf die
Pressefreiheit ist. Unabhängige Medien tragen in einer
demokratisch-pluralistischen Gesellschaft eine besondere
Verantwortung, weil sie den Staat durch kritisches Nachfragen und
investigative Recherchen kontrollieren. Sie dienen damit der
Gesellschaft und helfen, Missstände aufzudecken. Vertrauliche
Kommunikation - gerade auch zum Schutz von Informanten - ist dafür
essenziell. Wenn der Staat jedoch die Kommunikation von Journalisten
abhört und weiß, was diese über ihn recherchieren, können sie ihre
Arbeit nicht mehr wirksam ausfüllen. Besonders heikel ist dies, weil
der BND ausländischen Geheimdiensten Informationen über Journalisten
zur Verfügung stellen kann, die diese in ihrem jeweiligen Land nicht
erheben dürften. Damit entsteht ein internationales Netzwerk der
Überwachung, durch die letztlich alle Journalisten betroffen sind.

Die beteiligten Organisationen appellieren daher an
Bundesregierung und Bundestag, die Pläne umgehend zu überdenken und
Ausnahmeregeln für Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger auch
aus dem Ausland in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Der NSA-Skandal
hat in keinem Land der Welt so langfristige politische Folgen nach
sich gezogen wie in Deutschland. Der aktuelle Gesetzgebungsprozess
wird daher im Ausland aufmerksam verfolgt. Umso wichtiger ist es, nun
menschenrechtskonforme Gesetze zu erlassen und keinen gefährlichen
Präzedenzfall zu schaffen, mit dem repressive Regierungen ihre
eigenen Überwachungspraktiken rechtfertigen könnten. Überdenken die
Regierungsfraktionen stattdessen ihre Pläne und nehmen Schutzrechte
von Journalisten in das BND-Gesetz auf, würde das die Glaubwürdigkeit
deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern
stärken.

Deutschland steht auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit
von Reporter ohne Grenzen auf Platz 16 von 180 Ländern. Im
vergangenen Jahr hat Reporter ohne Grenzen bereits eine Klage beim
Bundesverwaltungsgericht gegen bestimmte Überwachungspraktiken des
BND eingereicht.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

-Online-Petition: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch
den BND schützen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/petition-bnd-de/ -Rechtliche
Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Entwurf des BND-Gesetzes:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redak
tion/Dokumente/20160804_BNDG-E_ROG_Stellungnahme.pdf -Der
Gesetzesentwurf zum BND-Gesetz in einer konsolidierten Fassung: ht
tps://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/2
0160803_BNDG_E.pdf -Mehr zum Stand der Pressefreiheit in
Deutschland: www.reporter-ohne-grenzen.de -Mehr zum Einsatz von
Reporter ohne Grenzen für die Informationsfreiheit im Internet:
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit

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Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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