NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter
(ots) - Städte-und Gemeindebund unterstützt Forderung
nach Schnellausweisung ausländischer Straftäter
Hauptgeschäftsführer Landsberg: "Wichtiger Baustein bei
Terrorbekämpfung" - Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten nennt er
richtig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund unterstützt
Forderungen der Unions-Innenminister nach schneller Abschiebung von
ausländischen Straftätern. Dies sei ein " wichtiger Baustein auf dem
Weg zu mehr Sicherheit in Deutschland", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Die Sorge der Bürger um ihre Sicherheit beeinträchtigten die
Lebensqualität und auch die wirtschaftliche Entwicklung in deutschen
Städten und Gemeinden. "Nur Kommunen, in denen man sich sicher fühlen
kann, sind lebenswerte Kommunen", sagte Landsberg auch mit Blick auf
die Forderungen der Länderminister von CDU und CSU nach 15 000
zusätzlichen Polizisten in Bund und Ländern. Es sei wichtig, die
Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Zusätzlich zum
Ausbau der Personalkapazitäten sollten die Beamten auch von
bürokratischen Aufgaben entlastet werden, forderte Landsberg. Die
Feststellung von Verkehrsverstößen oder die Begleitung von
Schwertransporten müssten nicht Polizisten übernehmen. Der kommunale
Verband plädierte ferner dafür, die Videoüberwachung in Bussen und
Bahnen sowie an öffentlichen Plätzen konsequent auszubauen.
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Zuge der
Terrorbekämpfung angestrebte Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten
nannte Landsberg richtig. "Bei Hinweisen auf eine konkrete Gefährdung
Dritter muss die Schweigepflicht bestimmter Berufsgruppen gegenüber
dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zurücktreten", erklärte er.
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Datum: 11.08.2016 - 05:00 Uhr
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