PresseKat - Reporter ohne Grenzen: Militär in Thailand muss kritische Berichte zulassen

(ots) - Reporter ohne Grenzen ruft die Militärregierung in
Thailand auf, nach den Anschlägen vor wenigen Tagen Journalisten
nicht bei ihrer Arbeit zu behindern und Berichte über die Konflikte
im Land zuzulassen. Bei einem Referendum am 7. August hatte die
Bevölkerung einer umstrittenen Verfassung zugestimmt, die dem Militär
noch mehr Macht verleiht. Die Generäle, die Thailand seit einem
Putsch 2014 regieren, haben die Medienfreiheit in Thailand erheblich
eingeschränkt.

"Frieden und öffentliche Sicherheit lassen sich langfristig nur
sicherherstellen, wenn Journalisten frei über Konflikte in der
Gesellschaft berichten können", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr in Berlin. "Dazu gehört auch, die Machthaber des Militärs
kritisieren zu können."

Vor dem Referendum hatte Thailands Militärregierung einen offenen
Wahlkampf und freie Diskussionen über den Entwurf für die neue
Verfassung verhindert. Grundlage war Artikel 61 des Gesetzes über die
Volksabstimmung, der den Aufruf zum Wahlboykott und konkrete
Wahlempfehlungen ebenso verbot wie die Verbreitung falscher oder
aufwieglerischer Informationen. Er droht Kritikern Haftstrafen von
bis zu zehn Jahren, Geldstrafen von mehreren Tausend US-Dollar oder
den Entzug des Wahlrechts für die nächsten fünf Jahre an.
(http://t1p.de/smpt) Das thailändische Verfassungsgericht bezeichnete
diese Regelung in einem Urteil vom 29. Juni als rechtens. Die weite
und willkürliche Auslegung des Gesetzes schränkte die Pressefreiheit
in der Zeit vor der Wahl jedoch empfindlich ein.

So wurde am 10. Juli Taweesak Kerdpoka verhaftet, der als Reporter
für die unabhängige Nachrichten-Website Prachatai arbeitet. Er wurde
zusammen mit drei Mitgliedern der oppositionellen "Neuen
Demokratischen Bewegung" festgenommen, über die er berichtete. Die
Gruppe forderte den Boykott des Referendums und kritisierte den

Verfassungsentwurf der Militärs. Taweesak kam nach zwei Tagen gegen
eine Kaution von umgerechnet 3600 Euro frei. Einen Tag später
durchsuchten Polizisten und Soldaten seinen Arbeitsplatz. Die
Ermittlungen gegen den Reporter gehen weiter. (http://t1p.de/nhey)
Reporter ohne Grenzen und der Thailändische Journalistenverband
fordern die Behörden auf, das Verfahren sofort einzustellen.

Thailands Militärs hatten sich am 22. Mai 2014 an die Macht
geputscht. Vorausgegangen waren monatelange Auseinandersetzungen
zwischen den Gruppierungen der Eliten und der armen Landbevölkerung,
die Thailand lähmten. Seit dem Staatsstreich stehen die Medien unter
strikter Kontrolle der regierenden Junta unter Premier General
Prayuth Chan-ocha. Journalisten dürfen nur noch dem Militär genehme
Nachrichten verbreiten. Zahlreiche Rundfunk- und Fernsehstationen
mussten schließen. Auch das Internet zensiert die Armee scharf und
blockiert vor allem Nachrichtenseiten. Wer in sozialen Medien über
Aktivitäten gegen die Streitkräfte berichtet oder diese unterstützt,
muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Mehrere Kommissionen
überwachen die Berichterstattung von Zeitungen, Fernsehen, sozialen
Netzwerken und ausländischen Publikationen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen
steht Thailand im hinteren Drittel auf Platz 136 von 180 Staaten. In
einem ausführlichen Bericht schilderte ROG im November 2015, wie das
stark das Militär in den eineinhalb Jahren seit dem Putsch die
Medienfreiheit beschnitt (http://t1p.de/getd).

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