NOZ: Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor leichtfertigen Steuersenkungen
(ots) - Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt vor
leichtfertigen Steuersenkungen
Vorsitzender Eigenthaler: Das wären reine Wahlgeschenke
Osnabrück. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat angesichts des
milliardenschweren Staatsüberschusses vor leichtfertigen
Steuersenkungen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler: "Solche Forderungen sind
reine Wahlgeschenke im Vorfeld der Bundestagswahl 2017." Man müsse
die guten Zahlen für Reformen nutzen wie etwa eine grundlegende
Steuerreform und die Reform des Länderfinanzausgleichs. "Für eine
völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gibt es kurzfristig
keinen Spielraum", sagte Eigenthaler. Zudem müsse der Staat dringend
notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den digitalen
Netzausbau vorantreiben. "Auch ist noch völlig unklar, was die
Integration der Flüchtlinge an Kosten auslösen wird", warnte der
Gewerkschafts-Vorsitzende.
Damit stellt sich die Steuer-Gewerkschaft gegen Forderungen des
Bundes der Steuerzahler Deutschlands, der Steuersenkungen und die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte. Auch FDP-Chef
Christian Lindner hatte von der Bundesregierung Steuerentlastungen
für die Bürger verlangt.
Eigenthaler warnte auch vor allzu großer Euphorie. "Die günstige
Haushaltslage im Bund und in einigen Bundesländern darf nicht darüber
hinweg täuschen, dass andere Bundesländer nach wie vor große Defizite
haben". So habe NRW keinen ausgeglichenen Haushalt und die Länder
Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland seien sogar
"Haushaltsnotlageländer".
Die Steuer-Gewerkschaft vertritt die rund 70.000 Beschäftigten der
Steuer- und Finanzverwaltungen der Länder und des Bundes und versteht
sich als Hüter für Steuergerechtigkeit.
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Datum: 24.08.2016 - 14:34 Uhr
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