Landeszeitung Lüneburg: "Wenn Krieg und Frieden verschmelzen" - Konfliktforscher Professor Dr. Michael Brzoska blickt ins Jahr 2036: Militärische Mittel werden immer häufiger verknüpft

(ots) - Während Deutschland darüber diskutiert, ob sich
auch der einzelne Bürger auf mögliche Krisen vorbereiten sollte,
schmieden Militärs Strategien für die Kriege der Zukunft. "Keine
einfache Aufgabe", sagt der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher
Prof. Dr. Michael Brzoska, "in Zukunft reicht das Spektrum von eher
polizeilichen Stabilisierungseinsätzen bis zu Kriegen mit nahezu
autonom agierenden Kampfrobotern."

Blick in das Jahr 2036: Auf welche Art des Krieges sollte sich das
Militär vorbereiten? Prof. Dr. Michael Brzoska: Das ist schwer zu
sagen, weil gegenläufige Trends erkennbar sind. Zum einen häufen sich
Konflikte mit eher geringem militärischen Aufwand, in denen aber auch
parallel zivile Mittel wie etwa Propaganda und wirtschaftliche
Druckmittel eine große Rolle spielen. Im Ergebnis wird die Abgrenzung
zwischen Krieg und Frieden zunehmend schwieriger. Gleichzeitig ist
auf globaler Ebene aber eine Verschlechterung des Verhältnisses
zwischen Staaten festzustellen. Man kann daher kriegerische Konflikte
zwischen Staaten nicht mehr ausschließen. In Europa liegt hier das
größte Risiko im Verhältnis von Russland und dem Westen. Ich halte
das zwar bis in das Jahr 2036 für nicht sehr wahrscheinlich, aber
eben auch nicht für ausschließbar. Das heißt, das Spektrum der
Szenarien, auf die sich Militärs vorbereiten müssen, ist extrem
breit. Von eher polizeilichen Aktivitäten bis hin zu einem
High-Tech-Krieg.

Werden Kriege zwischen Staaten und nicht staatlichen Akteuren, wie
Widerstandsgruppen, Terrornetzwerken und kriminellen Clans, häufiger
als solche zwischen Staaten? Prof. Brzoska: Sicherlich. Bereits in
den vergangenen 10 bis 15 Jahren gab es im Schnitt höchstens einen
zwischenstaatlichen Krieg pro Jahr, aber eine Zunahme der
internationalisierten, innerstaatlichen Kriege. Also etwa

Bürgerkriege, in die externe Akteure eingreifen. Das waren in der
jüngeren Vergangenheit vor allem westliche Staaten. Aber in Syrien
und der Ukraine ist zu sehen, dass auch Russland sich vor
Interventionen nicht scheut. Bisher kam es noch nicht zu direkten
Konflikten zwischen Interventionsstreitkräften, etwa russischen und
amerikanischen Soldaten in Syrien. Auszuschließen ist es aber nicht.

Ist die russische Intervention in der Ostukraine der Prototyp
einer hybriden Kriegsführung, bei der konventionelle und
unkonventionelle Kämpfer, Gewalt und Desinformation miteinander
verflochten sind? Prof. Brzoska: Nein, derartige Kriegsführung gab es
schon vorher. Allerdings hat Russland vor allem die Taktik der
verdeckten Operation in der Ukraine auf die Spitze getrieben. Bis
heute bestreitet der Kreml, dass er im Nachbarland involviert ist.
Die Verknüpfung ziviler und militärischer Mittel selbst ist kein
Novum, denkt man etwa an Sanktionen, die der Westen fast
standardmäßig etwa in Bürgerkriegen auch gegen nicht-staatliche
Akteure verhängt hat. Der Ukraine-Konflikt bezieht seine besondere
Brisanz aus dem Ost-West-Gegensatz, der mit ihm - im Gegensatz zum
Afghanistan- oder Irak-Krieg - verbunden ist. Das
Eskalationspotenzial ist ungleich höher, wie wir etwa beim Abschuss
des Passagierflugzeugs von Flug MH 17 gesehen haben.

Ist die Zuspitzung der russischen Strategie eine Antwort auf die
drückende Überlegenheit der USA nach dem Zerbrechen der Sowjetunion?
Prof. Brzoska: In langfristiger Perspektive kann man das so sehen.
Aber es gab Zwischenschritte: So ist Russland die Erweiterung der
NATO ein Dorn im Auge. Sie rückte den russischen Grenzen nicht nur
näher, sondern wurde auch noch stärker. In der Folge wurde das
atlantische Bündnis zum Gegner erklärt. Moskau versucht, eine
Erweiterungsrunde um Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Moskaus
Ängste wurden dadurch geschürt, dass die Bereitschaft des Westens zu
Kompensationsgeschäften sank. Parallel zur ersten NATO-Erweiterung
wurde der NATO-Russland-Rat eingerichtet. Zur zweiten wurde zumindest
noch verbal beruhigt. Aber 2008, als die Georgien-Entscheidung
anstand, hieß es insbesondere in den USA nur noch, es sei das Recht
eines jeden Staates, in die NATO einzutreten.

Wie wird die zunehmende Rivalität zwischen den USA und China sowie
der Aufstieg weiterer Großmächte die Rolle der UNO als
friedenswahrendes Element verändern? Prof. Brzoska: In den vergangen
zwei, drei Jahren verzeichneten wir bereits eine nahezu totale
Blockade der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen. Verhältnisse,
wie wir sie aus dem Kalten Krieg kennen. Zwar gibt es immer noch
punktuelle Kooperationen und so viele Peace-keeping-Missionen wie
noch nie, doch bei den wirklich großen Konflikten - Syrien und
Ukraine - blockiert sich der Sicherheitsrat mit Vetos. Eine positive
Ausnahme war die Einigung über die Vernichtung der Chemiewaffen in
Syrien. Bisher hat sich Peking in der UNO oft hinter den
konfliktbereiteren Russen versteckt. Unter der Führung Xi Jinpings
fährt China einen deutlich selbstbewussteren Kurs. China ist so
erfolgreich darin, bilateral informelle Bündnisse zu schmieden, dass
es vermutlich eine konfrontative Strategie im Sicherheitsrat
vermeiden wird.

Kann das Völkerrecht so entwickelt werden, dass die militärische
Robotik so begrenzt wird, dass kein Chip entscheiden darf, wer
stirbt? Prof. Brzoska: Mit Sicherheit werden zunehmend automatisierte
und sogar autonome Systeme in Kriegen eingesetzt. Zu verlockend ist
die Aussicht, die eigenen Verluste zu begrenzen und sehr zielgenau
gegen den Feind vorgehen zu können. Die Entwicklung begann lange vor
den Drohnen. So sind Torpedos auch bereits automatisierte Systeme,
die allerdings noch nicht autonom darüber entscheiden können, was ein
legitimes Ziel ist und was nicht. Der Trend wird sich schwer
aufhalten lassen. Es gibt aber Chancen, zu einer zumindest verbalen
Übereinkunft darüber zu gelangen, dass die letzte Entscheidung über
Leben und Tod ein Mensch treffen soll. Dies kann aber auch über eine
entsprechende Software-Programmierung geschehen. Ob sich alle an eine
solche Übereinkunft halten würden, ist aber fraglich.

Senkt die Automatisierung des Krieges die Schwelle für die
Anwendung militärischer Gewalt? Prof. Brzoska: Weniger die
Automatisierung - die meisten Drohnen sind ferngelenkt, nicht
automatisiert - als die Verminderung der eigenen Verluste und die
Aussicht auf Zielgenauigkeit. "Chirurgische Schläge" ernten in der
westlichen Welt eher Rückhalt als massive Flächenbombardements.

Sind gezielte Tötungen durch Drohnen außerhalb von Kriegsgebieten
Morde oder Kriegshandlungen? Prof. Brzoska: Nach Meinung der meisten
Staaten, sind außerhalb von Kriegsgebieten die Regeln des
Kriegsrechts nicht anwendbar. Die Amerikaner argumentieren nun, dass
sie in einem globalen Krieg gegen den Terror stehen, von daher das
Kriegsgebiet nicht zu begrenzen ist. Was in den USA zu Widerspruch
von rechtskonservativer Seite geführt hat. Paul Ryan wandte etwa ein,
dass mit dieser Argumentation Washington auch erlaubt werden könnte,
in den USA zuzuschlagen - und das könne man dem Staat nicht erlauben.

Bedarf das Völkerrecht mit seiner klaren Unterscheidung zwischen
Zivilisten und Kombattanten angesichts der steigenden Zahl
asymmetrischer Konflikte der Ãœberarbeitung? Prof. Brzoska: Wir
erleben gerade das Gegenteil. Die relativ klaren Vorschriften im
Kriegsvölkerrecht werden aufgeweicht, nicht nur, weil sich Guerillas
nicht über Abzeichen und Uniformen als Kämpfer ausweisen. Sondern
auch, weil die Kriegsführung der USA im Irak und Afghanistan
verstärkt von Special Forces und CIA-Agenten getragen wurde, die zwar
Kämpfer, aber als solche nicht zu erkennen sind. Zudem haben die
Amerikaner im Kosovo und im Irak auch selbstverständlich zivile
Infrastruktur angegriffen, weil diese auch den Militärs nutzen. Das
stimmt zwar, weicht aber die Unterscheidung auf.

Wird dieser Trend noch durch das Outsourcing militärischer Gewalt
in Söldnerfirmen verstärkt? Prof. Brzoska: Das war in den 90er-Jahren
tatsächlich der Fall, aber mittlerweile hat sich der Trend umgekehrt.
Problematisch ist der Einsatz solcher Sicherheitsfirmen vor allem,
weil deren Mitarbeiter bei Kriegsverbrechen weder vom Kriegsrecht
noch von zivilen Gesetzen zu greifen waren.

Wie kann die europäische Sicherheitsarchitektur, namentlich die
OSZE, wieder gestärkt werden, um etwa den Konflikt mit Russland zu
entschärfen? Prof. Brzoska: Als Lippenbekenntnisse sind immer noch zu
hören, dass die Charta von Helsinki und die von Paris die Grundlage
der europäischen Sicherheitsarchitektur bleiben sollen. Aber es gibt
ein unterschiedliches Verständnis und deshalb ein Spannungsverhältnis
bezogen auf die Souveränität bestehender Staaten und das
Selbstbestimmungsrecht der Völker. So kritisiert der Kreml, dass das
Souveränitätsrecht Serbiens verletzt wurde, als der Kosovo anerkannt
wurde. Der Westen konterte mit dem Willen der Kosovaren und dem
Selbstbestimmungsrecht der Völker. Hier muss aus meiner Sicht der
Versuch gestartet werden, diese Regeln wieder gemeinsam zu
interpretieren. Bezogen auf die Krim könnte das etwa bedeuten, dass
festgehalten wird, dass die Eroberung der Krim völkerrechtswidrig war
und nicht an anderer Stelle wiederholt werden darf. Aber es muss den
Bürgern auf der Krim die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb eines
überschaubaren Zeitraums ein Referendum über ihre gewünschte
Staatszugehörigkeit abzuhalten - und zwar ohne Veto-Recht Kiews. Ein
solcher Mechanismus wäre aber etwa für Spanien, in dem Katalanen und
Basken von Unabhängigkeit träumen, oder England mit seinen
abwanderungswilligen Schotten nur schwer zu akzeptieren. Dennoch
lohnt es sich, zu versuchen, solche Prinzipien zu verankern.

Das Interview führte

Joachim Zießler



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