NOZ: NOZ: Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber
(ots) - Grüne beklagen "Stoppsignale" in der
Flüchtlingspolitik
Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000
Asylbewerber
Osnabrück. Ein Jahr nach Angela Merkels "Wir-schaffen-das"-Aussage
beklagen die Grünen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die
Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Deutschen stünden "nicht da wo
wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und
Integrationskonzept".
Stattdessen habe die Regierung Merkel sich auf den Flüchtlingsdeal
mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingelassen.
Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas
verlegt worden. "Ergebnis: Die EU hat sich in die Hände eines
Autokraten begeben, dessen Selbstschussanlagen an der
türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch
Flüchtlinge."
Zum Abbau der großen Zahl unerledigter Asylverfahren plädierte die
Politikerin für eine Altfallregelung für mindestens 100.000
Asylbewerber, "die schon relativ lange in Deutschland sind". Deren
Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. "Deswegen
sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren
Asylantrag zurückziehen." Dass dadurch potenzielle Terroristen
unterstützt werden könnten, ließ Göring Eckardt nicht gelten: "Ich
erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Verdächtige
identifizieren, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus jemand
hat. Und wir können nicht alle Flüchtlinge zu Terrorverdächtigen
erklären."
Mit Blick auf die sprudelnden Steuerquellen sagte Göring-Eckardt,
die Integration der Flüchtlinge sei ein großes Investitionsthema.
"Wir könnten jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen und dafür genug
Geld haben: etwa für Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher." Die
Fraktionsvorsitzende plädierte zudem dafür, die Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen zu entlasten, und zwar über die Einkommensteuer
und über niedrigere Sozialbeiträge. Noch wichtiger ist nach ihren
Worten, stärker in den Wohnungsbau zu investieren, "damit mehr
Menschen Chancen auf gutes Wohnen haben". Sie betonte, es gehe dabei
nicht um Beton und Sozialbauten am Rande der Stadt, sondern um
lebendige Innenstädte und Gemeinden.
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Datum: 27.08.2016 - 07:00 Uhr
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