PresseKat - Fuchs: Ja zu TTIP - unser Wohlstand basiert auf dem Freihandel, gerade auch mit den USA

(ots) - Globalisierung im Sinne der Sozialen
Marktwirtschaft und hoher Verbraucherstandards aktiv mitgestalten

Bundesminister Sigmar Gabriel wird zitiert mit der Äußerung, dass
TTIP de facto gescheitert sei. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Wirtschaftsminister der größten
europäischen Volkswirtschaft auf, sich bis zuletzt mit ganzer Kraft
für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen.

Denn eines ist klar: Die deutschen Exporte sind nach jedem
europäischem Freihandelsabkommen gestiegen. Die deutsche Wirtschaft
und unsere Menschen fahren seit Jahrzehnten sehr gut mit dem
Freihandel. Unser Wohlstand beruht auch auf dem Außenhandel und
wechselseitigen internationalen Investitionen.

Es ist insgesamt unverantwortlich, dass TTIP von manch
interessierter Seite, oft Besitzstandswahrer, mit unwahren
Behauptungen kaputt geredet werden soll. Hinter der
Anti-TTIP-Kampagne stecken vor allem einige wenige Kampagnen-Profis.
Wer derart motiviert ist - ohne Rücksicht auf den damit verbundenen
Schaden - hat gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. So
jemandem geht es allenfalls darum, unsere Handelspartner
medienwirksam zu verteufeln.

Jeder von uns, der bereits in den USA war, weiß, dass unsere
Gemeinsamkeiten mit den USA viel größer sind als das, was uns trennt.
Dort wie hier haben die Parlamente das letzte Wort. Dort wie hier
werden Unternehmen im Interesse von Umwelt, Gesundheit und
Sozialstandards hohe Grenzen gesetzt.

Was läge näher, als sich mit den USA auf gemeinsame Spielregeln zu
verständigen und damit auch die globale Debatte beeinflussen zu
können? Die Wahrheit ist: Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig
unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau. Denn wir werden

als Europäer unsere hohen Standards nicht verteidigen können, wenn
wir keinen starken Verbündeten haben.

Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung
Asien. Wir haben jetzt die Wahl: Wollen wir Handelsregeln weiter
mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?

Wir in der Union wollen ein ehrgeiziges und inhaltlich gutes
Abkommen und kein TTIP-light. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr, dass
sich die Regierungen in der EU und den USA mit überwältigender
Mehrheit für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP noch in diesem
Jahr einsetzen. Kurzfristige parteipolitische Motive dürfen hier
nicht das Wohl des Landes aus dem Auge verlieren. Das wäre
unverantwortlich.

Wir müssen den Mut haben, ganz klar zu sagen: Es gibt keine
rationalen Gründe gegen TTIP.

Wer meint, mit einer Verweigerungshaltung Pfründe sichern zu
können, wird scheitern. Denn die Welt um uns steht nicht still.
Gerade um unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen, müssen
wir Mut zu Neuem haben und auf wirksame Allianzen wie TTIP setzen."

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