taz-Kommentar von Kai Schöneberg über Sigmar Gabriels neue TTIP-Volte: Der Freihandels-Schlawiner
(ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und
Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer
will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land
anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei
quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt?
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zu TTIP und Ceta sind als,
vorsichtig gesagt, taktisch zu beurteilen. Ja, die Verhandlungen für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind vielleicht
"de facto" gescheitert. So hat Gabriel es im Interview erklärt. Aber:
Das heißt keineswegs, dass sie nicht eines Tages wieder aufgenommen
und zu Ende geführt werden. Genau so, wie es Kanzlerin und
EU-Kommission fordern - und wie es sowohl Hillary Clinton als auch
Donald Trump fordern werden, wenn sie oder er PräsidentIn ist.
Gabriel treibt beim Thema Freihandel die Angst vor den eigenen
Leuten. Kurz nach den beiden Landtagswahlen steht ein Parteikonvent
an, auf dem er wenigstens Ceta, das Schwesterabkommen mit Kanada,
durchboxen will - um mal eine Abstimmung zu gewinnen. Die Aussichten
sind miserabel: Die Parteilinke bockt, einzelne Landesverbände tun
das auch. Etwas TTIP-Skepsis kann da nicht schaden, meint der
Freihandels-Schlawiner wohl. Und glaubt zudem, er könne den Konvent
mit dem billigen Versprechen, die EU werde mit Kanada die
Kritikpunkte aus der SPD nachverhandeln, an der Nase herumführen.
Fakt ist: Die Kommission denkt nicht an eine nochmalige Veränderung
des Vertragstexts.
Noch vor wenigen Monaten hat Gabriel die Abkommen verteidigt. Wer
glaubt jetzt die neue Volte? Heute hü, morgen hott: Der
Wünsch-dir-was-Kurs der SPD ist ja ein Grund für die desaströsen
Umfrageergenisse. Danke, CDU, merci, Wirtschaftsverbände, da weiß man
wenigstens, woran man ist.
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Datum: 29.08.2016 - 18:00 Uhr
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