NOZ: NOZ: Pistorius will Dialog mit Facebook statt Gesetz - Skepsis bei Upload-Filtern

(ots) - Pistorius wirbt für Dialog mit Facebook

SPD-Innenpolitiker skeptisch bei Upload-Filtern und
Auskunftsgesetz

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
wirbt für einen verstärkten Dialog mit dem viel kritisierten Netzwerk
Facebook. "Wir müssen nicht nur über Facebook reden, sondern viel
stärker mit Facebook", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). Den Dialog mit dem Unternehmen will er zum Thema
der turnusmäßigen Tagung der norddeutschen Innenminister am 7.
September in Osnabrück machen, deren Gastgeber er ist. Zu dem Treffen
eingeladen hat er auch einen hochrangiger Vertreter der
Facebook-Zentrale in den USA für den Bereich "Vertrauen und
Sicherheit".

Hintergrund der Charme-Offensive ist der häufig zu hörende
Vorwurf, das Unternehmen halte mit Informationen hinter dem Berg und
reagiere gar nicht oder zu langsam auf deutsche Anfragen nach
Nutzerdaten oder Löschung von Inhalten. "Ich habe keinerlei Grund zu
Beschwerde über die Zusammenarbeit", stellte dagegen der
Landesinnenminister fest - "jedenfalls keine, die Facebook ohne
weiteres in kürzester Zeit abstellen könnte". Wo das Netzwerk
vielleicht doch gefragt sei, "sind unsere politischen und rechtlichen
Möglichkeiten zwar vorhanden, aber überschaubar", sagte der
Sozialdemokrat. Was etwa verfassungsfeindliche Inhalte angehe, setze
er daher eher auf Einsicht.

Der SPD-Innenpolitiker meldete Bedenken gegen so genannte
Upload-Filter auf den Seiten sozialer Netzwerke an, die Daten bereits
beim Hochladen ins Internet vor der Veröffentlichung löschen. "Es
gibt Inhalte wie Kinderpornografie, bei denen diese Technologie
relativ gut funktioniert", sagte der Minister. Andere Fälle seien
schwieriger. "Nehmen Sie als Beispiel Bilder von Kampfhandlungen: Da
macht es einen Unterschied, ob diese als Nachricht von CNN

veröffentlicht werden oder von einem Dschihadisten als Drohmittel. Es
kann aber das gleiche Foto sein." Texte zu sperren sei nicht
einfacher. "Was ist mit Zitaten, was mit Satire?", fragte Pistorius.
Zudem könne die Technologie missbraucht werden, um die
Meinungsfreiheit einzuschränken. "Solange nicht alle Fragen
hundertprozentig geklärt sind, sollte man Upload-Filter nicht
einführen", sagte der Jurist.

Mit Blick auf die Arbeit an einem Facebook-Gesetz bekräftigte
Pistorius seine Position, dass derlei Regelungen nur sinnvoll seien,
wenn sie erstens realistisch und zweitens auf jede Art von sozialem
Dienst im Internet anwendbar seien. "Die Forderungen überschlagen
sich häufig, aber die Umsetzung kommt nicht hinterher", warnte der
Innenpolitiker vor allzu weit gehenden Hoffnungen an ein solches
Gesetz.



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Datum: 30.08.2016 - 11:01 Uhr
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