NOZ: Niedersachsen lehnt vor Bund-Länder-Treffen Bundeswehr als Hilfspolizei ab
(ots) - Bund-Länder-Treffen zu Bundeswehr-Übung im
Inland: Niedersachsen gegen Militär als "Hilfspolizei"
SPD-Landeschef Weil: Wichtiger ist die bessere Ausstattung
Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Treffen zum Bundeswehreinsatz im
Inneren an diesem Mittwoch kommt aus den Ländern Widerstand gegen
Neuregelungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD),
"die Bundeswehr kann in besonderen Notsituationen bereits jetzt im
Inneren eingesetzt werden". In Niedersachsen sei dies zuletzt im
Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser und im Herbst 2015 bei der
Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften geschehen. "Einen Einsatz der
Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab", sagte der
SPD-Landeschef. "Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür
ausgebildeten Fachleuten überlassen werden", stellte der
Regierungschef klar. Viel wichtiger sei es, die Polizei personell und
materiell besser auszustatten. "Genau das machen wir in
Niedersachsen", erklärte Weil.
An diesem Mittwoch findet ein gemeinsames Treffen der
CDU-Politiker Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Klaus Bouillon
als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz und Ressortchef im
Saarland sowie Lorenz Caffier als Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf
Jäger (SPD) statt. Ziel des Treffens ist es nach Angaben des
Bundesinnenministeriums, eine gemeinsame Ãœbung von Polizei,
Bundeswehr und Akteuren des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes
abzustimmen.
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Datum: 31.08.2016 - 05:00 Uhr
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