(ots) - Polizeigewerkschaft: Bei Terroreinsätzen
Panzerfahrzeuge und Spürhunde der Bundeswehr nutzen
DPolG-Chef Wendt kritisiert: CDU-Länder wollen die Polizei kaputt
sparen
Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vor,
bei Anti-Terror-Einsätzen technisches Equipment der Bundeswehr wie
gepanzerte Fahrzeuge, Panzer oder Spürhunde zu nutzen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der
Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt: "Wenn die Bundeswehr über
Technik verfügt, die der Polizei fehlt, dann sollten wir diese
natürlich einsetzen." Dazu könnten etwa gepanzerte Sanitätsfahrzeuge
gehören, um Verletzte nach Anschlägen zu transportieren, sowie
Sprengstoff-Spürhunde und Spürpanzer, um Bomben zu finden.
Wendt plädierte dafür, in der aufgeheizten Debatte "keine
ideologischen Scheuklappen anzulegen". Der Gewerkschaftsvorsitzende
sagte: "Man muss die Debatte pragmatisch und nicht ideologisch
führen. Es ist mir doch völlig egal, ob dann ein Soldat oder ein
Polizist am Steuer des Panzerfahrzeugs sitzt."
Auch beim Personal sei ein Austausch denkbar. "Wenn Feldjäger ihre
Bundeswehrzeit hinter sich haben, können wir diese mit verkürzter
Zeit für die Polizei ausbilden", sagte Wendt.
Dagegen lehnte der DPolG-Chef den Einsatz von Feldjägern zur
Absicherung von Bahnhöfen strikt ab. Dies hatte der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU)
vorgeschlagen. Wendt sagte: "Feldjäger als Hilfspolizisten
einzusetzen, um die Polizei tot zu sparen, geht mit uns nicht. Die
CDU-Länder wollen die Polizei kaputt sparen." An Bahnhöfen sei und
bleibe die Bundespolizei zuständig: "Da machen wir nicht mit."
Soldaten könnten auch kein SEK-Kommando ersetzen.
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