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Tillmann: Missbräuchliche Steuerpraktiken durch international abgestimmtes Vorgehen beseitigen
ID: 1394928
(ots) - Mit OECD-Initiative gegen aggressive
Steuergestaltung wird Steuerdumping ein Riegel vorgeschoben
Am gestrigen Dienstag hat die Europäische Kommission entschieden,
die Steuerpraxis Irlands gegenüber Apple als missbräuchlichen
Steuervorteil einzustufen. Hierzu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann:
"Die Kommission hat unsere volle Unterstützung im Einsatz gegen
missbräuchliche Steuerpraktiken. Wichtig ist, dass Unternehmen nicht
einseitig Wettbewerbsvorteile durch einzelne Staaten eingeräumt
werden, die anderen Unternehmen nicht zur Verfügung stehen. Wir
brauchen gerade im europäischen Binnenmarkt verlässliche Regeln, die
die EU-Kommission auch durchsetzt. Selbstverständlich steht den
Beteiligten aber der Gerichtsweg offen, um prüfen zu lassen, ob es
sich bei den Praktiken um eine missbräuchliche Steuergestaltung
gehandelt hat.
Gerade die Reaktion des amerikanischen Finanzministeriums zeigt
aber, dass man gegen missbräuchlichen Praktiken besser international
vorgehen muss. Hier sind wir mit der OECD-Initiative "BEPS" (Base
Erosion and Profit Shifting) auf einem guten Weg, Gewinnverlagerungen
und aggressive Steuergestaltungen im grenzüberschreitenden Kontext zu
beenden. Erste Maßnahmen setzen wir bereits im Herbst gesetzgeberisch
um. Wenn die Entscheidung der EU-Kommission aber dazu führt, dass der
internationale Prozess beschleunigt wird, ist es umso besser."
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Datum: 31.08.2016 - 16:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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