NOZ: NOZ: Union: Gabriel muss TTIP durchsetzen
(ots) - Union: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen
Scharfe Kritik an "Schlingerkurs" von Gabriel- Grosse-Brömer warnt
vor "verheerenden Signalen"
Osnabrück. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im
Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht seine Partei als den
"stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf der
CDU-Politiker SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen
"Schlingerkurs" sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen
TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vor. Er rief den
Bundeswirtschaftsminister dazu auf, TTIP gegen den linken Flügel der
SPD zu verteidigen. Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle
Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von
wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen,
verlangte Grosse-Brömer. TTIP schon lange vor Abschluss der
Verhandlungen für tot zu erklären, sei "ein verheerendes Signal" in
Richtung EU und USA. "Deutschland braucht als exportstarkes Land eine
verlässliche Wirtschaftspolitik", sagte der
Unions-Fraktionsgeschäftsführer.
Er kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der
Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem "Refugees
Welcome"-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt,
er sei schon immer für eine "Quasi-Obergrenze" gewesen. Dieses "Hin
und Her" sei wenig überzeugend. Gleichwohl geht Grosse-Brömer davon
aus, dass die schwarz-rote Koalition wie geplant bis zur
Bundestagswahl 2017 ihre Arbeit fortsetze.
Grosse-Brömer kritisierte auch Äußerungen des niedersächsischen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wonach die Bundeswehr nicht zur
"Hilfspolizei" werden dürfe. "Weil hinkt der aktuellen Lage
hinterher", sagte er. Niemand wolle Soldaten zu Hilfspolizisten
machen. Es gehe lediglich darum, die Unterstützung der Polizei durch
die Bundeswehr bei einer möglichen "terroristischen Großlage" zu
üben. Bei Naturkatastrophen sei der Einsatz der Bundeswehr
schließlich auch selbstverständlich.
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Datum: 01.09.2016 - 05:00 Uhr
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