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AUTO BILD: Durch die Hintertür: Längere Fahrverbote für Verkehrssünder
ID: 1395360
(ots) - Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug
für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf
Bußgeldverfahren denkbar / NRW stellt Antrag auf Gesetzesverschärfung
für Raser
Wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, sollen Straftäter
zukünftig nicht nur mit einer Geld- oder Haftstrafe belegt werden
können, sondern auch mit einem Führerscheinentzug. Weniger bekannt
ist: Ganz diskret verdoppelt man dabei das maximale Fahrverbot von
drei auf sechs Monate, wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 35/2016
(EVT 2.9.2016) berichtet. "Der Justizminister bereitet durch die
Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte vor, die dann für
alle Autofahrer gelten", kritisiert AUTO BILD-Rechtsexperte Uwe
Lenhart. Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie
Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die
Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen wird, künftig immer mit
sechs Monaten Fahrverbot belegt werden.
Laut Lenhart ist zudem denkbar, dass zukünftig auch bei
Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und
Abstandsverstößen ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt wird.
Nordrhein-Westfalen geht im Falle von Extrem-Rasern und
Teilnehmern an illegalen Autorennen bereits einen Schritt weiter. Das
Land hat einen Antrag auf Gesetzesverschärfung gestellt: Raser sollen
mit maximal drei Jahren Haft sowie Führerscheinentzug von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Außerdem soll das
Fahrzeug beschlagnahmt werden dürfen. Bislang werden illegale
Autorennen nur mit bis zu 400 Euro Geldbuße und einem einmonatigen
Fahrverbot geahndet. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Autofahrer
sollen nicht pauschal für zu schnelles Fahren härter bestraft werden,
sondern Rennfahrer im öffentlichen Straßenverkehr. Denn Raserei ist
russisches Roulette bei dem der Spieleinsatz das Leben der anderen
ist."
Den Artikel "Trickserei ums Fahrverbot" lesen Sie in der aktuellen
Ausgabe 35/2016 von AUTO BILD, die am 2. September 2016 erscheint.
AUTO BILD im Internet: www.autobild.de
Weitere Informationen zum neuen Gesetzentwurf "Führerschein-Entzug
nach Straftat" mit Umfrage finden Sie unter: http://ots.de/uJ0WM
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Original Content von: AUTO BILD, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 01.09.2016 - 12:43 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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