taz-Kommentar von Andreas Zumachüber den Auftakt des G-20-Gipfels in China: Viel Aufhebens, wenig Fortschritt
(ots) - Der mit großem Aufwand inszenierte G-20-Gipfel im
chinesichen Hangzhou ist noch weniger als seine Vorgänger ein Ort für
substanzielle Verhandlungen. Er dient den Beteiligten als Bühne, um
bereits vorab gefasste Beschlüsse der Öffentlichkeit in möglichst
gutem Licht zu präsentieren. Die gemeinsame Präsentation der
Ratifikationsurkunden für das Pariser Klimaabkommen durch den
Gastgeber Xi Jinping und seinen US-Amtskollegen Obama sollte
allerdings nicht vergessen lassen: Die beiden führenden
Wirtschaftsmächte der Welt sind in erster Linie dafür verantwortlich,
dass das Abkommen keine nationalen Verpflichtungen zur Reduktion der
klimaschädlichen CO2- Emissionen enthält.
Die "Anzeichen für Entspannung" im Verhältnis zur Türkei, die
Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit Präsident Erdogan
vermeldete, sind Ergebnis des peinlichen Kotaus gegenüber Ankara, mit
dem die Bundesregierung letzten Freitag die Bundestagsresolution zum
türkischen Völkermord an den Armeniern für irrelevant erklärte.
Erdogan wird sich durch diesen erneuten Erfolg in seiner
Erpressungspolitik gegenüber Deutschland und der EU nur bestärkt
fühlen.
Ein Fortschritt ist, dass die westlichen Staats- und
Regierungschefs Russlands Präsident Putin nicht mehr isolieren,
sondern mit ihm reden - unter anderem über den Ukrainekonflikt und
Moskaus unzureichende Umsetzung des Minsk-2-Abkommens vom Frühjahr
2015. Echte Chancen für die Deeskalation dieses Konflikts wird es
aber nur geben, wenn auch die ukrainische Regierung miteinbezogen und
von EU und USA stärker unter Druck gesetzt wird, ihre Verpflichtungen
zu erfüllen.
Der Gipfel wäre seinen ganzen Aufwand wert, käme es in Hanghzou
tatsächlich zu einer Vereinbarung zwischen Putin und Obama über eine
Waffenruhe für Syrien, die dann endlich die humanitäre Versorgung
Hunderttausender Notleidender ermöglichte.
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Datum: 04.09.2016 - 19:30 Uhr
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