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Haushaltslesung im Bundestag / Finanzierungsüberschuss für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen / Zivilgesellschaft mahnt Mittelerhöhung für den Globalen Fonds an
ID: 1396218
(ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplans
2017 im Bundestag mahnen die Entwicklungsorganisationen Deutsche
Stiftung Weltbevölkerung (DSW), One und World Vision an, mit einem
Teil der Mehreinnahmen für den Bund internationale
entwicklungspolitische Zusagen umzusetzen. Kürzlich war bekannt
geworden, dass der Bund im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen
Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen
Finanzierungsüberschuss von 9,7 Milliarden Euro erzielt hat.
"Die derzeit geplante Erhöhung des Entwicklungsetats von 7,4
Milliarden auf knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2017 ist zwar
erfreulich, allerdings reichen die Mittel noch nicht aus, um das
international vereinbarte Ziel zu erreichen, 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu
investieren", sagt DSW-Geschäftsführerin Renate Bähr. "Für eine
ausreichende Finanzierung müsste die Bundesregierung die
Entwicklungsausgaben bis 2020 pro Jahr zusätzlich um etwa 1,5
Milliarden Euro erhöhen. Diese Ausgaben ließen sich mit dem
Finanzierungsüberschuss leicht finanzieren."
"Deutschland investiert derzeit lediglich 0,52 Prozent seines
Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und ist damit
noch immer weit vom international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel
entfernt", betont Stephan Exo-Kreischer, Deutschlanddirektor von ONE.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Plan vorzulegen, wie
dieses Ziel bis 2020 erreicht werden kann, ohne die Ausgaben für
Geflüchtete im Inland anzurechnen. Der jüngste Anstieg der deutschen
ODA-Quote von 0,41 Prozent 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015 ist
maßgeblich darauf zurückzuführen. Ohne diese Ausgaben hätte die Quote
bei 0,43 Prozent gelegen."
"Mit einem erhöhten Entwicklungsetat könnten die dringend
erforderlichen zusätzlichen Mittel für den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria noch leichter abgedeckt
werden", sagt Marwin Meier, Gesundheitsexperte bei World Vision
Deutschland. "Gerade vor der Finanzierungskonferenz für den Globalen
Fonds am 16. September wäre ein politisches Signal der Parlamentarier
zur Beendigung dieser drei Krankheiten wichtig. Um einen Rückschlag
bei den bisher erzielten Erfolgen zu verhindern, muss Deutschland
mindestens 300 Millionen Euro für 2017 zusagen und den Betrag dann
weiter steigern."
Ãœber den Globalen Fonds
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
finanziert Präventions- und Behandlungsprogramme in mehr als 140
Ländern. Dadurch wurden seit 2002 20 Millionen Menschenleben
gerettet. Bei der alle drei Jahre stattfindenden
Finanzierungskonferenz geben die öffentlichen und privaten Geber des
Fonds bekannt, welche Beiträge sie für die Jahre 2017 bis 2019
bereitstellen werden. Der Globale Fonds strebt an, mindestens 13
Milliarden US-Dollar für die drei Jahre zu mobilisieren.
Pressekontakt:
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Leonie Müßig
Tel.: 0511 94373-38
E-Mail: leonie.muessig(at)dsw.org
ONE
Karoline Lerche
Tel.: 030 319891576, mobil: 0173 2490094
E-Mail: karoline.lerche(at)one.org
World Vision Deutschland e.V.
Marwin Meier
Tel.: 06172 763 249, mobil: 0151 16205884
E-Mail: marwin_meier(at)wvi.org
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Datum: 05.09.2016 - 10:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Soziales
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