EU-Terminvorschau vom 5. bis 11. September 2016

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 5. September

Bonn: Kommissionsvizepräsidentin Georgieva beim "Grand Bargain"
Treffen (bis 6.9.)

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva
http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/georgieva_en#agenda, nimmt
heute am "Grand Bargain"-Treffen von Spenden- und Hilfsorganisationen
teil. Die Gastgeber des Treffens sind Deutschland und das
International Council of Voluntary Agencies (ICVA).

Cork: Europäische Kommission zur ländlichen Entwicklung (bis 6.9.)

Der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,
Phil Hogan, lädt politische Entscheidungsträger, NRO, Wissenschaftler
und die interessierte Öffentlichkeit zu dieser Konferenz ein. Ziel
des Treffens ist es, über die gegenwärtigen und zukünftigen
Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Gegenden zu
diskutieren und mögliche politische Antworten zu finden. In
verschiedenen Sessions stehen Themen wie z.B. ländliche Entwicklung,
Klima und Wasser auf der Agenda. Mehr Informationen finden Sie hier:
http://ots.de/vpLgw

Dienstag, 6. September

Berlin: Maltas Außenminister George Vella im Europäischen Haus

Maltas außenpolitische Prioritäten als EU-Mitglied und
strategisch gelegener Inselstaat erläutert der Außenminister der
Republik Malta und EU-Ratsvorsitzende im ersten Semester 2017, Dr.
George W. Vella. Er ist im Rahmen der Reihe "EBD Dialog" zu Gast in
Berlin. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin,

Zeit: 11 Uhr bis 12.30 Uhr, Eine Anmeldung ist bis 2. September hier
http://ots.de/mFEqH möglich.

Berlin: Richard N. Kühnel zum "Europa nach dem britischen
Referendum"

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland ist zu
Gast beim "Luncheon" im Hauptstadtbüro der Kommunikationsagentur
FischerAppelt. Ort: Friedrichstraße 149, 10117 Berlin, Zeit: 12.30
bis 14 Uhr, Mehr Informationen finden Sie hier http://politcal.de/eve
nts/fischerappelt-luncheon-mit-richard-kuehnel/.

Kassel: Eintägige Bustour - Vorstellung EU-geförderter Projekte im
Raum Kassel

Was fließt zurück von dem Geld, das Deutschland nach Brüssel
überweist? Zum Beispiel nach Kassel und Umgebung? Heute gibt die
Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn Journalisten
die Möglichkeit, bei einer eintägigen Bustour EU-geförderte Projekte
im Raum Kassel kennenzulernen. In der Kasseler Innenstadt besuchen
die teilnehmenden Journalisten einen Sprachkurs für ausländische
Akademiker. Auf der Hessischen Staatsdomäne Frankenhausen lernen sie
ein Projekt der Uni Kassel kennen, das zur Gesundheit von ökologisch
gehaltenen Milchkühen forscht. In der Paracelsus-Elena-Klinik in
Kassel erfahren sie, wie das internationale Forschungsprojekt
"Propag-Ageing" versucht, an entscheidende Hinweise für die
Bekämpfung der Parkinson-Krankheit zu gelangen. Anmeldung bei Sylvia
Bösch, E-Mail: boesch(at)pressto.de, Tel: 0221 888858-15. Die
ausführliche Einladung können Sie sich hier abrufen:
http://www.pressto4u.de/eu/Bustour_Kassel.pdf

Mittwoch, 07. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die aktuelle Tagesordnung
wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Brüssel: Konferenz zur künftigen Finanzierung der Europäischen
Union (bis 8.)

An dieser interinstitutionellen Konferenz nehmen
EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva
http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/georgieva_en#agenda,
EU-Parlamentspräsident Schulz, der ehemalige EU-Kommissionspräsident
Mario Monti und der aktuelle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
teil. Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule
.cfm?sitelang=en&page=3&institution=&date=09/08/2016 stellt an beiden
Tagen ausführliches Videomaterial von dieser Konferenz zur Verfügung.

Berlin: EU-Justizexpertin Alexandra Jour-Schröder zu
Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die Geschäftsführende Direktorin in der Generaldirektion für
Justiz und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission hält eine
Rede und diskutiert im Anschluss u.a. mit Thorsten Höche, dem
Chefjustiziar des Bundesverbands Deutscher Banken und Caspar von
Hauenschild von Transparency International. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 18 Uhr bis 20 Uhr. Eine
Anmeldung ist über diesen Link http://ots.de/zXcOs möglich.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verkauf von Computern mit
vorinstallierter Software

Ein französischer Staatsbürger klagt vor dem EuGH, weil er nicht
gezwungen sein möchte, für auf seinem Sony-Computer vorinstallierte
Software Geld zu bezahlen. Seiner Ansicht nach stellt es eine
verbotene unlautere Geschäftspraxis in Form eines Koppelungsgeschäfts
dar, wenn der Verkauf des Computers vom gleichzeitigen Kauf von
vorinstallierter Software abhängig gemacht werde. Der französische
Kassationshof hat diesen Fall an den EuGH zur Entscheidung gegeben.
Nähere Informationen finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-310/15. Zu dem Urteil
wird es eine Pressemitteilung geben.

Donnerstag, 08. September

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Urheberrechtsverletzung durch Setzen von
Hyperlinks

Ist das Setzen eines Hyperlinks zu einer fremden Website, auf der
ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des
Rechtsinhabers allgemein zugänglich ist, als öffentliche Wiedergabe
zu werten ist und stellt es somit eine Urheberrechtsverletzung dar,
wenn der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat? Diese Frage wird heute
in einem Fall von Playboyphotos des niederländischen Fernsehstars
Britt Decker entschieden. Der Generalanwalt hat in seinen
Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Setzen eines
Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des
Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden seien, an sich
keine Urheberrechtsverletzung darstelle. Mehr Informationen finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-160/15. Zu dem
Urteil wird es eine Pressemitteilung geben.

Berlin: Wirtschaftliche Stabilisierung und Korruptionsbekämpfung
in der Ukraine

Die wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine schreiten zwar voran,
die Dynamik dieses Prozesses entwickelt sich aber recht langsam. Die
ukrainische Wirtschaft befindet sich nach dem tiefen Fall im Jahr
2014 wieder im Wachstumsmodus, dieser fällt aber gering aus. Welche
Wege gibt es, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren und das
Land für ausländische Investoren attraktiver zu machen? Wie können
die Wirtschaftsreformen schneller und effektiver implementiert
werden? Welche Rolle spielen Korruption und Oligarchenwirtschaft bei
dem langsamen Reformprozess und der Stagnation der ukrainischen
Wirtschaft? Diese Fragen werden auf der Veranstaltung in
verschiedenen Panels diskutiert. Die Moderation übernimmt Reinhard
Hönighaus, Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland. Ort:
Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78; 16.00
bis 20.00 Uhr. Anmeldung bis zum 06. September unter
hutnyk(at)european-exchange.org.

Bonn: Diskussion "Der Brexit und die Folgen für die EU"

In der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission wird
ab heute die Wanderausstellung »Europe Fast Forward - Europas Zukunft
im Comic« der Friedrich-Naumann-Stiftung gezeigt. Zur Eröffnung
diskutieren Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) und Jochen Pöttgen, der
Leiter der Bonner Regionalvertretung, zum Thema "Der Brexit, seine
Folgen und die Zukunft Europas". Mehr Informationen finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/machen-wir-das-beste-draus_de.

Frankfurt: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank

Im Anschluss an das reguläre Meeting
https://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html
der EU-Notenbankpräsidenten überträgt Europe by Satellite
http://ots.de/fK46Y um 14.30 Uhr die Pressekonferenz mit EZB-Chef
Mario Draghi.

Freitag, 09. September

Bratislava: Treffen der Euro-Gruppe Die vollständige Tagesordnung
steht noch nicht fest, wird aber vorab hier veröffentlicht:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2016/09/09/
.Mehr über die Eurogruppe erfahren Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/.

Bratislava: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister
(bis 10.9.)

Das vorläufige Programm des informellen Treffens der
EU-Finanzminister umfasst Diskussionen über die Zukunft der
EU-Wirtschaftspolitik sowie aktuelle Fragen zum Thema Steuern. Mehr
Informationen erhalten Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/09/09-10/

Sonntag, 11. September

Bratislava: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister (bis
13.) Die Minister wollen die Position der Erzeugerbetriebe in der
landwirtschaftlichen Produktionskette stärken und beschäftigen sich
deshalb mit der der Organisation des Marktes und der aktuellen
Stellung der Erzeuger, mit Markttransparenz und einer fairen
Verteilung der Gewinne sowie mit unlauteren Geschäftspraktiken.
Daneben absolvieren sie in Begleitung von EU-Agrarkommissar Phil
Hogan ein umfangreiches Besichtigungsprogramm. Mehr Informationen
erhalten Sie hier:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/09/11-13/.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 05.09.2016 - 10:36 Uhr
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