Unsichere Zukunft für bis zu 80.000 Heimbewohner? / Streicht die Bundesregierung den Anspruch auf Sozialhilfe?
(ots) - Bis zu 10 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen
erhalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Meist werden in
diesem Fall die Heimkosten vom Sozialhilfeträger übernommen. Dies
könnte sich bald zum Nachteil dieser Heimbewohner ändern. Denn im
dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) fehlt für das
Sozialhilferecht eine Regelung, durch die ab dem 01.01.2017 für
Heimbewohner, die nicht in die Pflegegrade zwei bis fünf eingestuft
werden, die Finanzierung der Heimkosten durch den Sozialhilfeträger
sichergestellt ist. Betroffen wären ältere Menschen, die einen
geringen Pflegebedarf haben, aber trotzdem nicht mehr alleine in
ihrer Wohnung leben können. Bereits jetzt weigern sich einzelne
Sozialhilfeträger, die bestehenden Vereinbarungen mit den
Pflegeheimen über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern. Bleibt der
Gesetzgeber bei seiner Absicht, müssten die Pflegeheime bis zu 80.000
Heimbewohnern kündigen, da die Heimkosten nicht gezahlt werden
können.
"Mit der Pflegereform wurde zugesichert, dass sich die
Versorgungssituation für niemanden verschlechtert. Wenn nun in der
Sozialhilfe der Anspruch für viele Heimbewohner der sog. Pflegestufe
0 abgeschafft werden soll, stehen bis zu 80.000 Heimbewohner vor
einer völlig unsicheren Zukunft. Diese Menschen sind häufig über 80
Jahre alt und mussten die eigene Wohnung aufgeben. Alle Beteiligten
benötigen dringend ein verlässliches Signal, dass die
Sozialhilfeträger auch künftig die Kosten tragen, wenn die
Unterbringung in einem Pflegeheim notwendig ist, aus dem eigenen
Einkommen aber nicht bezahlt werden kann. Hier darf es keine bösen
Überraschungen geben," so bpa Präsident Bernd Meurer.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa
21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 21,8 Milliarden Euro.
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Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel.: 030/30 87 88 60
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Datum: 06.09.2016 - 10:12 Uhr
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