PresseKat - Pfeiffer: CETA-Abkommen zügig abschließen

(ots) - Freihandelsabkommen mit Kanada eröffnet große
Chancen für Exportnation Deutschland

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
hat am gestrigen Montag eine umfassende Anhörung zum geplanten
Freihandelsabkommen EU-Kanada, CETA, durchgeführt. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat
erneut deutlich gemacht, welche große Chance CETA für Deutschland und
Europa eröffnet. Dies darf nicht leichtfertig durch blinden
Populismus von links und rechts verspielt werden, der leider die
öffentliche Debatte über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP
derzeit prägt. Gerade für ein Land wie Deutschland, in dem Millionen
Arbeitsplätze vom Export abhängen, sind Freihandelsabkommen ein
zentraler Beitrag für mehr Wirtschafswachstum, Wohlstand und sozialen
Frieden.

Vor allem vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel erwarte ich, dass
er sich im Interesse der exportorientierten deutschen Wirtschaft ohne
Wenn und Aber für die geplanten Freihandelsabkommen einsetzt und auch
bei TTIP nicht voreilig die Flinte ins Korn wirft. Ein deutscher
Wirtschaftsminister ist schon aufgrund seines Amtseids verpflichtet,
die Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu vertreten.
Dies muss er auch gegenüber den linken Populisten in seiner eigenen
Partei durchsetzen.

CETA ist eines der modernsten und fortschrittlichsten
Freihandelsabkommen, die jemals von der EU ausgehandelt wurden. Es
wird die Beziehungen der EU zu Kanada, einem wichtigen demokratischen
Partner und engem Verbündeten, weiter vertiefen und auf eine neue
Grundlage stellen. CETA enthält weitreichende Handelserleichterungen
gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. So wird Kanada

erstmals alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand auch für deutsche
und europäische Unternehmen vollständig öffnen, von der Bundesebene
bis zu den Kommunen. Die Zölle auf Industriegüter werden fast
vollständig abgeschafft. Zusätzlich stellen weitreichende
Vorschriften in CETA sicher, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten
Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher-
oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können.

Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat
auch gezeigt, dass der Abschluss von CETA in die Zuständigkeit der EU
fällt. Das bedeutet, dass die Zustimmung des Europäischen Rates und
des Europäischen Parlaments ausreichen, um eine hinreichende
demokratische Legitimation von CETA entsprechend der Rechtsordnung
der Europäischen Union zu gewährleisten.

Eine Zustimmung der nationalen Parlamente zu CETA ist nach Aussage
der Experten deshalb eigentlich nicht erforderlich. Diese
Arbeitsteilung zwischen europäischen Institutionen und nationalen
Parlamenten ist in den EU-Verträgen seit dem Lissabon-Vertrag
eindeutig festgelegt. Dem haben damals alle demokratischen Parteien
im Deutschen Bundestag zugestimmt, insbesondere auch die Grünen.
Alles andere wäre auch kontraproduktiv, denn dann müssten jedem
EU-Freihandelsabkommen nicht nur 28 nationale Parlamente zustimmen,
sondern auch zahlreiche kleine regionale Parlamente. Das wäre ein
gewaltiger Rückschritt gegenüber der schon erreichten europäischen
Integration und würde die internationale Handlungsfähigkeit der EU
ernsthaft in Frage stellen.

Wenn die EU-Kommission trotzdem vorschlägt, CETA als gemischtes
Abkommen zu behandeln, so ist dies ein politisches Entgegenkommen.
Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich das Inkrafttreten von
CETA verzögert. Es gilt, die Beratungen zu CETA nun umgehend
abzuschließen, um eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem
EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober und ein schnelles vorläufiges
Inkrafttreten sicherzustellen."

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