(ots) - Zu den Plänen der nordrhein-westfälischen
Landesregierung für die Einführung einer so genannten "Hygiene-Ampel"
erklärt Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"NRW zeigt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Es
muss nicht sein, dass Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen wie
Amtsgeheimnisse behandelt werden. Wenn nicht länger die
Schmuddelbetriebe, sondern die Verbraucher geschützt werden sollen,
dann müssen endlich auch bundesweit alle Ergebnisse der amtlichen
Kontrollen öffentlich gemacht werden.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt hätte ein solches
Transparenzmodell seit langem für ganz Deutschland gesetzlich auf den
Weg bringen können, ohne die Rechtsunsicherheiten eines
Landesgesetzes. Es ist ein Schildbürgerstreich, dass in Deutschland
seit Jahren zwischen Bund und Ländern zerredet wird, was in Dänemark
seit fast 15 Jahren vorbildlich funktioniert.
Das nordrhein-westfälische Modell ist der erste ernsthafte
Versuch, per Gesetz eine verlässliche Grundlage dafür zu schaffen,
dass die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen auch wirklich genutzt
werden: Den Verbrauchern können sie zur Auswahl von Restaurants oder
anderen Betrieben dienen, den Unternehmen als Anreiz, sich zu
verbessern. Das ist eine positive Initiative. Die Schwächen, die das
von Minister Johannes Remmel auf den Weg gebrachte Modell hat,
sollten jetzt im parlamentarischen Prozess noch beseitigt werden: Die
Ãœbergangsfrist von drei Jahren bis zu einer verpflichtenden
Veröffentlichung der Kontrollergebnisse ist unnötig lang und die
grafische Umsetzung ist ein zu starkes Entgegenkommen an die
Unternehmen - selbst wenn ein Betrieb bei der Bewertung seiner
Eigenkontrollen katastrophal schlecht abschneidet, so kann das
Hygienebarometer insgesamt immer noch auf grün zeigen."
Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
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