PresseKat - NABU bewertet Klimaschutzplan 2050 als mangelhaft

(ots) - Der NABU hat den veröffentlichten Klimaschutzplan
2050 als mangelhaft bezeichnet. Der von Umweltministerin Hendricks
vorgelegte, im Kern ambitionierte Entwurf sei innerhalb der
Ressortabstimmung massiv verwässert worden.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Maßnahmen sind nur
vage umschrieben, der Kohleausstieg wird vorsichtshalber gar nicht
genannt und von verbindlichen Zwischenzielen je Sektor ist keine Spur
zu finden. Wenn das die Antwort der Bundesregierung auf die
vereinbarten Ziele der Pariser Klimakonferenz ist, ist das ein
schlechtes Zeugnis für die deutsche Klimapolitik. Hier klaffen
internationaler Anspruch und im eigenen Land gelebte Wirklichkeit
weit auseinander." International habe die Bundesregierung beim
G7-Gipfel in Elmau wie auch in Paris Akzente gesetzt. Jetzt
verweigere sie sich der Einsicht, dass die vereinbarten Ziele auch in
Deutschland umgesetzt werden müssen. "Offensichtlich wurde aus dem
Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste für
die anderen Ressorts", so Miller.

Nicht nur im Energiesektor enttäuscht der Klimaschutzplan, auch im
Gebäudesektor mit den extrem langen Investitionszyklen sind
kurzfristige wirksame Maßnahmen nicht zu finden, auch wird kein
Zeitplan definiert, ab wann Gebäudewärme ohne fossile Energien
erzeugt werden muss. Besonders zynisch: Im Verkehrsbereich stellt der
Klimaschutzplan die richtige Diagnose, versteckt sich dann jedoch
weitgehend hinter Maßnahmen auf EU-Ebene, die gleichwohl bisher
meistens von deutscher Seite abgeschwächt wurden. Kein Wort verliert
der Plan über den Bundesverkehrswegeplan 2030, der derzeit auf
Infrastrukturseite die hohen Emissionen des Verkehrs für die nächsten
Jahrzehnte zementieren wird. Der Einstieg in eine dringend notwendige
Verkehrswende ist nicht erkennbar.

Unverständlich ist für den NABU auch, dass eine Empfehlung für

weniger Fleischkonsum gestrichen wurde. Der Agrarbereich muss
dringend klimafreundlicher und naturverträglicher werden. Wenn
Deutschland und die EU nicht gegensteuern, würde der Agrarsektor nach
aktuellen Schätzungen bis zum Jahr 2050 rund ein Drittel der
Treibhausgase der EU ausstoßen - und zum echten klimapolitischen
Sorgenkind werden.

"Offensichtlich hat der Klimaschutz nun auch den Vorwahlkampf
erreicht. Vermutlich haben die Parteien der Großen Koalition Angst,
dass sie mit ernst gemeinten Klimazielen Wähler verschrecken. Der
Klimaschutzplan ist mild und mutlos formuliert. In seiner jetzigen
Form wird er keine Wirkung haben und bleibt weiter hinter dem zurück,
was tatsächlich nötig wäre, um das im Pariser Klimaschutzabkommen
formulierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen", so Miller weiter.

Zum Hintergrund des Klimaschutzplans 2050: www.nabu.de/imperia/md/
content/nabude/klimaschutz/klimaschutzplan2050-nabu.pdf

www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/klima-klimaschut
z-download/artikel/klimaschutzplan-2050/#

Pressekontakt:
Sebastian Scholz, NABU-Klimaexperte, Tel. +49 (0)30.28 49 84-1617,
Mobil +49 (0)172-4179727, E-Mail: Sebastian.Scholz(at)NABU.de

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