(ots) - Die geplante völlige Gebührenfreiheit an den
Berliner Kitas ist für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in
einer künftigen Koalition nicht verhandelbar.
Das machte Scheeres am Mittwoch im rbb-Inforadio deutlich. Dabei
ging sie auf Distanz zu den Grünen, die die Gebührenfreiheit kritisch
sehen. Auf die Frage, ob die Gebührenfreiheit für die SPD
verhandelbar sei, sagte Scheeres wörtlich:
"Nein, ist sie nicht, und da möchte ich auch mal ganz klar sagen,
das unterscheidet uns auch von den Grünen. Das ist ja auch das Gute
im Wahlkampf, dass man die Unterschiede sieht. Wir machen
Bildungspolitik für alle Familien, auch für die Geringverdienenden,
und die Grünen haben ... diejenigen im Blick, die mehr Geld haben."
Scheeres wies zugleich Kritik zurück, die Gebührenfreiheit
verschlechtere die Qualität in den Kitas:
"Die SPD hat die Position, dass Bildung nichts kosten darf. Wir
sehen die Kita eben als eine Bildungseinrichtung, und deswegen haben
wir ganz klar formuliert, und die Gelder stehen auch schon im
Haushalt, dass wir die Qualität verbessern .... Wir haben Geld in die
Hand genommen um auszubauen, 180 Millionen Euro, um weitere 30.000
Kita-Plätze zu schaffen. Wir haben Geld in die Hand genommen, 60
Millionen Euro, um die Qualität bei den unter Dreijährigen zu
verbessern ..."
Der Landeselternausschuss Kita erneuerte hingegen seine
Vorbehalte. Scheeres setze mit der völligen Gebührenfreiheit die
falschen Schwerpunkte, sagte die Vorsitzende Katrin Molkentin
ebenfalls am Mittwoch im rbb-Inforadio.
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