PresseKat - Sicheres Bauen in Deutschland gefährdet!

(ots) - Die Bauwerkssicherheit in Deutschland darf nicht
durch eine Deregulierung der Bauproduktensicherheit gefährdet werden.
Das fordern die führenden Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft
sowie der beratenden Ingenieure mit einem gemeinsamen Appell an
Bundesbauministerin Barbara Hendricks sowie an die zuständigen
Bauminister der Länder. Sie fordern die Regierung auf, die staatliche
Fürsorgepflicht für die Bauwerksicherheit wahrzunehmen und gegen
mangelhafte europäische Normen den Rechtsweg zu beschreiten. "Die
Deregulierung der Bauprodukte führt zu unabsehbaren Haftungs- und
Abnahmerisiken für Bauherrn, Planer, Bauunternehmen, Handwerker und
Gebäudebetreibende. Die Baukosten werden in der Folge explodieren und
die Planungsdauer und damit verbunden die Fertigstellung von Gebäuden
wird unkalkulierbar", so die Sorge der Verbände.

Hintergrund ist die von Bund und Ländern auf Grund eines Urteils
des Europäischen Gerichtshofs beabsichtigte Novellierung des
Bauordnungsrechts. Der EuGH hat Deutschland einer Vertragsverletzung
für schuldig befunden, da es an europäisch harmonisierte Bauprodukte
mit CE-Kennzeichnung zusätzliche Anforderungen stellt.
Unberücksichtigt bleibt dabei, dass viele europäisch harmonisierte
Bauproduktnormen mangelhaft sind und nicht die für die
Bauwerkssicherheit notwendigen Bauprodukteigenschaften regeln.

Die Verbände fordern daher Bund und Länder auf, den vorgegebenen
Europäischen Rechtsweg konsequent zu nutzen, die notwendigen formalen
Beschwerden bei der EU-Kommission einzureichen und national gegen
möglicherweise gefährliche europäische Bauprodukte

vorzugehen. Über die Absicht, sich den Vorstellungen der
EU-Kommission zu beugen und die bisherigen nationalen Regelungen für
die Bauproduktensicherheit ersatzlos außer Kraft zu setzen, sind die

betroffenen Verbände entsetzt.

Bauprodukte, die nur die CE-Kennzeichnung tragen, können nach
Ansicht der Experten die Statik von Gebäuden, den Brandschutz sowie
den Umwelt- und Gesundheitsschutz gefährden. In der Folge eines
Wegfalls darüber hinausgehender, aber unbestritten notwendiger
bauaufsichtlicher Regelungen für Bauprodukte ist die
Bauwerkssicherheit in Deutschland auf dem bisherigen Niveau bedroht.
Ohne entsprechende Regelungen zu Bauproduktstandards müssen die
Produkteigenschaften für jedes Bauteil einzeln ermittelt werden, das
verteuert das Bauen erheblich. Die Verbändeallianz fordert Bund und
Länder auf, einer Deregulierung entgegenzuwirken und den europäischen
Rechtsrahmen auszuschöpfen. "Ein einheitlicher europäischer
Bauproduktenmarkt muss das Ziel sein, der auf sicheren
Bauproduktnormen basiert und die Bauwerkssicherheit unterstützt",
stellen die Verbände fest.

Der gemeinsame Verbändeappell steht auf www.bauindustrie.de zum
Download.

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Leiter Kommunikation / Pressesprecher
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