Aiwanger/FREIE WÄHLER: Seehofer und Merkel müssen Ping-Pong-Spiel in der Flüchtlingspolitik beenden
(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer setzt auf Lösung im
Union-Flüchtlingsstreit bis Ende Oktober":
"Die Bürger sind das ewige Ping-Pong-Spiel zwischen Seehofer und
Merkel in der Flüchtlingspolitik leid und erwarten endlich konkrete
politische Lösungen. Die Bundesregierung, der auch Seehofer angehört,
hat weiterhin mehr als eine halbe Million unbearbeiteter Asylfälle
noch aus 2015 zu verantworten. Bayern selbst hat nach wie vor nicht -
wie von den FREIEN WÄHLERN gefordert - genügend Asylrichter
eingestellt, um die Verfahren zu beschleunigen und abgelehnte
Asylbewerber schneller abzuschieben. Scheindebatten Seehofers mit
Lösungsversprechen 'bis Ende nächsten Monats' hatten wir schon
unzählige. Das nervt die Menschen und befördert die Wahl von Kräften,
die man vorgibt, bekämpfen zu wollen."
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 09.09.2016 - 14:48 Uhr
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