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Plenartagung des Europäischen Parlaments / 12. bis 15. September 2016 - Die Schwerpunkte: Rede zur Lage der Union und Debatte mit Jean-Claude Juncker uvm.
ID: 1398472
(ots) - Rede zur Lage der Union und Debatte mit
Jean-Claude Juncker, Anhörung von Sir Julian King als neuer
britischer EU-Kommissar, Debatte zu der Apple-Entscheidung der
Kommission, Zwischenbericht des Abgasskandal-Ausschusses,
Rechtstaatlichkeit in Polen, Debatte zur Lage in der Türkei,
Umsiedlung von Flüchtlingen, EU-Haushalt und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 12. bis 15. September 2016 wird
das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden
Themen beraten:
Am Mittwoch ab 9 Uhr wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
seine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen
Parlament in Straßburg halten, zwei Tage vor dem informellen Treffen
der EU-Staats- und Regierungschefs (ohne das Vereinigte Königreich)
in Bratislava. In der anschließenden Debatte haben die Vorsitzenden
der Fraktionen das Wort. Es wird erwartet, dass der
Kommissionspräsident und die Europaabgeordneten auf die Themen
Migration, Jobs, Terrorismus, Brexit sowie auf die Ansichten und
Erwartungen der EU-Bürger eingehen.
Am Mittwoch um 15:00 Uhr wird im Zentrum einer Debatte mit der für
Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager die
Beurteilung der Kommission stehen, dass Irland dem Unternehmen Apple
unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro
gewährt hat.
Bereits am Montagabend wird sich Sir Julian King, Kandidat für den
Posten des britischen EU-Kommissars, im Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der Abgeordneten
stellen. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Ausschusses wird die
Konferenz der Präsidenten entscheiden, ob das Anhörungsverfahren
damit abgeschlossen ist. In diesem Fall stimmt das Plenum am
Donnerstagmittag ab.
Am Dienstagvormittag steht der Zwischenbericht des
Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der
Automobilindustrie (EMIS) zur Debatte und Abstimmung. Der
EMIS-Ausschuss untersucht Verstöße gegen die EU-Vorschriften und
wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem
Jahr eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software
eingesetzt zu haben, die den Schadstoffausstoß bei Emissionstests
drückt.
Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die jüngsten
Entwicklungen in Polen sowie deren Folgen für die Grundrechte
bewerten, und am Mittwoch eine Entschließung zu dem Thema
verabschieden.
Das EU-Parlament hält am Dienstagnachmittag eine Aussprache mit
der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die jüngsten
Entwicklungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch im
Juli 2016, einschließlich der Situation der Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte und der türkischen Militärpräsenz in Syrien. Im
Anschluss findet eine Aussprache zur Lage in Gabun nach der
umstrittenen Wiederwahl von Präsident Ali Bongo statt.
Weitere Themen: Neues EU-Reisedokument zur schnelleren Rückführung
von Drittstaatsangehörigen (Mittwoch/ Donnerstag), Neuansiedlungen
von Flüchtlingen aus der Türkei statt Umsiedlungen aus Griechenland
und Italien (Abstimmung am Donnerstag), Gründung von KMU vereinfachen
und Zinssätze für die Finanzierung angleichen (Montag/ Dienstag),
Sozialdumping in der Europäischen Union (Mittwoch/ Donnerstag) und
Position des Rates zum EU-Haushalt 2017 (Dienstag).
Weiterführende Informationen:
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zur Lage der EU am Mittwoch
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Datum: 09.09.2016 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
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