NOZ: SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten
(ots) - SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für
die Rechtspopulisten
Schäfer-Gümbel kritisiert Christsoziale und greift AfD an
Osnabrück. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel kritisiert den Umgang der CSU mit der AfD scharf. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte
Schäfer-Gümbel: "Die CSU betätigt sich gerade als Wahlhelfer für die
Rechtspopulisten. Sie bedient die Stimmungsmache der AfD und macht
sie damit nur noch hoffähiger." Die Strategie der CSU werde
scheitern. "CDU und CSU werden erleben, dass sie mit noch schrilleren
Tönen nichts gewinnen."
Schäfer-Gümbel forderte einen anderen Umgang mit der
rechtspopulistischen Partei. "Man muss die AfD entlarven als eine im
Kern fremdenfeindliche, intolerante und illiberale Partei, die
keinerlei Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat." Gleichzeitig
müsse man die Werte des Grundgesetzes verteidigen "gegenüber
Rechtspopulisten der AfD, aber auch gegenüber dem ein oder anderen
Zuwanderer." Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen sei: "Wer
aus Syrien zu uns kommt, der flieht ja gerade vor den rechtlosen
Zuständen einer illiberalen Gesellschaft im Bürgerkrieg. Die AfD
hingegen will zurück zu einer unfreien Gesellschaft, die sich
abschottet."
Gegenüber den Wählern setzt Schäfer-Gümbel auf den Dialog - etwa
im Straßenwahlkampf und im persönlichen Gespräch. "Es gibt in der AfD
rechtsextreme Menschenfeinde, die werden wir nicht überzeugen. Aber
viele andere wählen Protest und beklagen soziale Ungerechtigkeiten."
Da müsse man ansetzen, forderte der stellvertretende
Bundesvorsitzende. "Wir müssen deutlich machen, dass wir Dinge
verändern wollen und das auch hinbekommen - mit dem Mindestlohn, mit
der Mindestrente nach 45 Beitragsjahren, mit der Mietpreisbremse. Vom
Schießbefehl an der Grenze, wie die AfD gefordert hat, steigen keine
Gehälter und keine Renten - von guter sozialdemokratischer Politik
schon."
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Datum: 12.09.2016 - 05:00 Uhr
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