(ots) - Grünen-Chefin im Europaparlament fordert
EU-Hilfe für Deutschland in Flüchtlingskrise
Harms: Unterstützung für Leistung ist besser als Strafen
Osnabrück. In der Flüchtlingskrise fordert die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms,
EU-Förderung für Deutschland. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Harms: "EU-Staaten, die
Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen und integrieren, müssen aus der
EU gefördert werden." Diejenigen, die mehr Verantwortung übernehmen,
müssten Hilfe erhalten. Dabei sei es unerheblich, dass Deutschland
die größte europäische Volkswirtschaft und größter Nettozahler der EU
sei.
Die Grünen-Politikerin sagte: "Unterstützung für Leistung ist in
der Europäischen Union besser als das Prinzip des Strafens." Von
Strafen für unwillige Staaten - wie etwa die Osteuropäer, die die
Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ablehnen - hält Harms
nichts: "Man kommt mit Strafen und Druck überhaupt nicht weiter. Man
muss faire Kompromisse suchen." Unwillige Länder müssten mehr Geld
für die Welthungerhilfe, die Vereinten Nationen oder die Bekämpfung
von Fluchtursachen zahlen.
Trotz des Streits um die Flüchtlingspolitik stehe die EU nicht vor
dem Zerfall, ist die Grünen-Fraktionschefin überzeugt: "Die EU ist
nicht kaputt. Die EU von heute ist mit 28 Staaten heterogener als vor
2004."
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