(ots) - Kabinett billigt Gesetzentwurf
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente
beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist gut und wichtig, dass wir nun mit dem
Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Flexi-Rente starten. Wir
setzen mit diesem wichtigen Gesetzespaket die gemeinsame Vereinbarung
der Koalition aus dem Rentenpaket um. Der Entwurf trägt die
Handschrift der Union.
Mit der Flexi-Rente erreichen wir gleich mehrere wichtige Ziele.
Wir ermöglichen und belohnen längeres Arbeiten. Damit senken wir auch
die Gefahr von Altersarmut. Wer neben der Rente arbeitet, kann
zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern.
Zudem lässt sich der Übergang von Arbeit zum Ruhestand fließender und
individueller gestalten. Die Flexi-Rente schafft damit einen Gewinn
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Wir wollen aber Frühverrentung vermeiden und Anreize zum frühen
"Job-Ausstieg" minimieren. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen
Altersrenten bleiben deshalb bestehen, das Hinzuverdienstrecht wird
aber wesentlich vereinfacht.
Durch ein präventives Reha-Konzept wollen wir außerdem die Zahl
derjenigen, die frühzeitig in Rente gehen müssen, dauerhaft
verringern. Versicherte werden gezielt darüber informiert, welche
Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den
Ruhestand gibt. Jedes Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung
wird darüber informiert werden, wie sich das Vorziehen oder
Hinausschieben des Rentenbeginns auf die finanziellen Leistungen
auswirkt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de