PresseKat - Bauindustrie zur Bilanz der Expertenkommission zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland&

(ots) - "Die Ergebnisse der Expertenkommission haben jeden
Zweifel ausgeräumt, dass sowohl im öffentlichen als auch im privaten
Bereich eine Investitionsschwäche in Deutschland weiterhin existiert.
Wir begrüßen deshalb, dass die Kommission unter Leitung von Prof.
Fratzscher Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, um wieder neue
Investitionsimpulse in Deutschland zu setzen. Ich möchte das
Bundeswirtschaftsministerium aber auch ermutigen, weiter an der
Umsetzung zentraler Punkte zu arbeiten, bei denen es weniger an
zusätzlichen Mittel, sondern an neuen Strukturen und Akzeptanz
mangelt. Das sind die Beschleunigung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren, die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft,
die Mobilisierung privaten Kapitals sowie die Unterstützung der
Kommunen bei Investitionsentscheidungen." Mit diesen Worten
kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie Michael Knipper heute die Bilanz der
Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" unter
dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, die heute im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erneut zusammen
kam.

Knipper zeigte sich erfreut, dass das Bundeswirtschaftsministerium
weiterhin an einer Schaffung einer neuen Struktur für die Verwaltung
der Bundesfernstraßen festhalte, die schnellere und bessere
Investitionen im Lebenszyklus ermöglichen und die Probleme der
existierenden Auftragsverwaltung beseitigen soll. "Nachdem in den
letzten Monaten kaum mehr ein Wort über eine Organisationsreform im
Bundesfernstraßenbereich verloren wurde, werten wir dies nun als ein
Signal, dass die Gründung einer Bundesgesellschaft noch in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden soll", betonte Knipper. Er hob in
diesem Zusammenhang erneut das von der Bauindustrie entworfene
Prinzip "So viel Zentralität wie nötig, so viel Dezentralität wie

möglich" hervor. "Hierdurch kann das Management auf Bundesebene
gebündelt, die Kompetenzen vor Ort jedoch erhalten werden. Wir halten
dies für einen gangbaren Kompromiss, mit dem sich auch die Länder
anfreunden könnten", so Knipper.

Aufgrund des eklatanten Mangels an baureifen Projekten bot Knipper
bis zur Gründung der Autobahngesellschaft 2020 zudem erneut die Hilfe
der Bauindustrie an. "Unsere Unternehmen sind durchaus in der Lage,
Teile der Planung zu übernehmen, etwa im Rahmen von
Design-and-Build-Modellen. Hierdurch kann die öffentlichen Hand
entlastet und die nun bereitgestellten Investitionsmittel im
Bundesfernstraßenbau auch tatsächlich verbaut werden", so Knipper.

Mit Blick auf die Absicht, privates Kapital für öffentliche
Investitionen zu mobilisieren, sagte Knipper: "Die Mobilisierung
privaten Kapitals war eines der zentralen Themen der
Fratzscher-Kommission, das auch vom Wirtschaftsministerium befördert
wurde. Wir haben hierzu Lösungsvorschläge vorgelegt, die auch bereits
am Markt etabliert sind. Hier hätten wir uns eine klarere
Positionierung gewünscht."

Erfolgsversprechend seien hingegen die Anstrengungen, die ÖPP
Deutschland AG in eine rein öffentliche Beratungsgesellschaft für
Kommunen umzustrukturieren. "Diesen Weg des BMWi unterstützen wir
uneingeschränkt. Für die Gesellschaft muss allerdings gelten, dass
bei Investitionsentscheidungen alle Optionen einer breiten 'Projekt-
und Modellvielfalt' untersucht werden. Nur so können Investitionen
tatsächlich wirtschaftlich umgesetzt werden", sagte Knipper
abschließend.

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

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