EU-Terminvorschau vom 18. bis 25. September 2016

(ots) - Sonntag, 18. September

EU-weit: "Jedermann-Konten" - Zahlungskontenrichtlinie tritt in
Kraft

In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden
Vorschriften für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Entgelten,
die Verbrauchern für ihre in der Union gehaltenen Zahlungskonten in
Rechnung gestellt werden, Vorschriften für einen Wechsel des
Zahlungskontos innerhalb eines Mitgliedstaats und Vorschriften für
eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zahlungskontoeröffnung
für Verbraucher festgelegt. Im Kern geht es darum, dass jeder
EU-Bürger das Recht hat, unabhängig von seiner finanziellen Situation
ein Zahlungskonto zu haben. In allen EU-Staaten muss die Richtlinie
bis heute in nationales Recht umgesetzt worden sein. Zur Umsetzung in
Deutschland gibt es auf der Website der Bundesregierung hier
http://ots.de/tzmYA mehr Informationen.

EU-weit: Zwei Richtlinien zur maritimen Politik treten in Kraft
Mit der Richtlinie 2014/89/EU http://ots.de/ZuDv8 wird ein Rahmen für
die maritime Raumplanung geschaffen. Das soll ein nachhaltiges
Wachstum der Meereswirtschaft, die nachhaltige Entwicklung der
Meeresgebiete und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen
fördern.

Ziel der Richtlinie 2014/90/EU ist die Erhöhung der Sicherheit auf
See und die Vermeidung von Meeresverschmutzung durch die einheitliche
Anwendung der einschlägigen internationalen Instrumente in Bezug auf
Schiffsausrüstung von EU-Schiffen sowie die Gewährleistung des freien
Verkehrs solcher Ausrüstung innerhalb der Union. In allen EU-Staaten
müssen die beiden Richtlinien bis heute in nationales Recht umgesetzt
worden sein.

Montag, 19. September

New York: EU beim UN Migrationsgipfel und bei der
UN-Vollversammlung (bis 29.)

Heute findet der UN-Migrationsgipfel statt; die Generalversammlung

beginnt morgen und dauert bis zum 29.9.2016. Der erste Vizepräsident
der EU-Kommission Frans Timmermans und die Hohe Vertreterin der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, werden
gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Migrationsgipfel sowie
an der Generaldebatte teilnehmen. Weitere Mitglieder der
EU-Kommission werden darüber hinaus während der gesamten Woche an
Treffen bei der UN wahrnehmen. In New York sind:
Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva und die Kommissare
Dimitris Avramopoulos (Migration), Christos Stylianides (humanitäre
Hilfe und Krisenmanagement), Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und
Erweiterung), Neven Mimica (Internationale Kooperation und
Entwicklung), Miguel Arias Cañete (Klima- und Energie), Vytenis
Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Aktuelle
Informationen können Sie unter (at)EUatUN und #UNGA bei Twitter
verfolgen. Auf dieser Website http://ots.de/1fJ1W sind weitere
Informationen zur Reise der EU-Delegation zusammengefasst. Dort
findet man auch ein Informationsblatt den Beziehungen der EU zur UN.

Dresden: Medienworkshop zur Flüchtlingskrise

Wie meistern das Land Sachsen und die Kommunen die großen
Herausforderungen der Flüchtlingskrise vor Ort? Diese und weitere
Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops "Schaffen wir das?
Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Sachsen".
Gesprächspartner sind u. a. Elisabeth Kotthaus, stv. Leiterin der
Politischen Abteilung, und Katrin Abele, Pressereferentin, in der
Berliner Vertretung der EU-Kommission, sowie Dr. Tobias Plate,
Pressereferent im Bundesministerium des Innern. Veranstalter des
Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Zeit: 9 bis 16.15 Uhr, Ort: Landespressekonferenz Sachsen e.V.,
Geschäftsstelle c/o Sächsischer Landtag, LPK-Pressezentrum, Saal 1
(Neubau), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden. Hier
http://bit.ly/2bMzyGI finden Sie das Programm und können sich für den
Workshop anmelden.

Dienstag, 20. September

Berlin: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bei Fachmesse
"InnoTrans"

Die Kommissarin besucht die Internationale Fachmesse für
Verkehrstechnik. Sie spricht heute nach Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt bei der Eröffnungsveranstaltung im Palais am
Funkturm. Heute Nachmittag hält sie einen Vortrag zum Thema
"Innovation und Digitalisierung im Eisenbahnsektor" und nimmt an
einer anschließenden Podiumsdiskussion teil. Mehr Informationen
finden Sie auf der Website http://ots.de/Vo7dS der Fachmesse. Im
Rahmen ihres Berlin-Besuchs wird sie sich auch mit der
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks treffen.

Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird das nächste Treffen der EU-Staats- und
Regierungschefs (Europäischer Rat) am 21. und 22. Oktober in Brüssel
vorbereiten. Die Minister werden sich mit dem mehrjährigen
Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2014-2020 beschäftigen sowie
mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.
eu/de/meetings/gac/2016/09/20/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&
utm_campaign=Rat+(Allgemeine+Angelegenheiten)%2c+20%2f09%2f2016+-+Wic
htigste+Tagesordnungspunkte des Europäischen Rats. Die abschließende
Pressekonferenz wird von Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/XfqZV übertragen.

Berlin: Mittagsgespräch mit MdB Manuel Sarrazin zu
Euroskeptizismus Der Grünen-Bundestagsabgeordnete ist Gast des
Instituts für Europäische Politik (IEP). Er spricht zum Thema
"Euroskeptizismus und Populismus in Deutschland". Bernhard
Schnittger, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, wird die Veranstaltung eröffnen. Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen und eine
Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website http://ots.de/FY036 des
IEP. Zeit: 13.15 Uhr bis 14.45 Uhr (Einlass ab 12.45 Uhr).

Mittwoch, 21. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot
veröffentlicht.

Berlin: Richard N. Kühnel beim "Berliner Stahldialog"

Beim "Berliner Stahldialog" diskutieren Entscheider aus Politik
und Wirtschaft über die richtigen politischen Antworten auf aktuelle
Herausforderungen, die für die Stahlindustrie in Deutschland
zukunftsweisend sind. Richard N. Kühnel, der Vertreter der
Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Rede zu den
aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der EU. Mehr
Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf dieser
http://ots.de/UWeua Website.

New York/Mailand: EU-Kommissarin Margrethe Vestager bei
transatlantischem Bürgerdialog

Die EU-Wettbewerbskommissarin ist zu Gast an der
Columbia-Universität und spricht u.a. zu den Themen TTIP,
Steuervermeidung und Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Sie
diskutiert im Rahmen des ersten transatlantischen Bürgerdialogs der
EU u.a. mit Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz und dem ehemaligen
EU-Kommissar Mario Monti. Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr
Ortszeit, also 16 Uhr MEZ. Sie wird für Bürgerinnen und Bürger, die
sich in New York anmelden, offenstehen. Auch aus Mailand werden
interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen in die Diskussion
per Videoschaltung einbringen können. Hier
http://ec.europa.eu/citizens-dialogues/italy/milano2/index_en.htm
kann man die Liveübertragung verfolgen. Mehr Informationen zu dem
Bürgerdialog können Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-16-2945_en.htm nachlesen.

Frankfurt/Main: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank
(EZB) (bis 22.)

Die Notenbankpräsidenten der EU-Staaten treffen sich mit
EZB-Präsident Mario Draghi zu einer turnusgemäßen Runde. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Europäischen Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Kosmetika, deren Bestandteile an Tieren
getestet wurden

Die Kosmetikverordnung Nr. 1123/2009 verbietet u.a. den Verkauf
von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile zur Einhaltung der
Bestimmungen dieser Verordnung durch Tierversuche bestimmt worden
sind. Der englische High Court möchte wissen, ob dieses Verbot auch
Bestandteile erfasst, die deshalb an Tieren getestet wurden, weil sie
sonst in Drittstaaten wie China und Japan nicht vermarktet werden
dürften. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht
vertreten, dass das Verbot des Inverkehrbringens so zu verstehen sei,
dass es eine Verwendung der Ergebnisse von Tierversuchen zum Zweck
der Einhaltung der Bestimmungen der Kosmetikverordnung ausschließe.
Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-592/14 des Gerichtshofs.

Donnerstag, 22. September

Passau: EU-Kommissionsvizepräsidentin Georgieva bei
interkulturellem Kongress (bis 23.)

Das Motto des zweitägigen Meinungsaustausches u.a. mit den
Präsidenten der wichtigsten europäischen Universitäten lautet "New
Horizons: Think Tank Europe 2016". Neben der EU- Kristalina
Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Martin Selmayr, dem
Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, nimmt
auch Richard N. Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, an dieser Veranstaltung teil. Das ganze Programm können
Sie auf der Website
http://www.interkultureller-kongress.de/de/programm/ des
Interkulturellen Kongresses einsehen. Veranstalter ist das
Beratungsunternehmen ICUnet.AG.

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei Konferenz des
Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (bis 23.)

Der EU-Kommissionsvizepräsident, zuständig für den Euro und den
sozialen Dialog, hält die Eröffnungsrede bei der ersten Jahrestagung
des "European Systemic Risk Boards". Das Tagungsprogramm finden Sie
auf der Konferenzwebsite http://ots.de/7DL9R . Die Veranstaltung
findet in den Räumen der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und
wird mit einem Grußwort von EZB-Präsident Mario Draghi eröffnet.

Freitag, 23. September

Berlin: Mittagsgespräch mit Prof. Nathalie Tocci zur Globalen
Strategie der EU

Nathalie Tocci ist stellvertretende Leiterin des Instituts für
Internationale Angelegenheiten in Rom und eine Beraterin der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie. Sie diskutiert heute in
Berlin die globale Strategie der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
http://ots.de/WDlhg, die Federica Mogherini im Juni vorgestellt hat.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit:
12.30 Uhr bis 14 Uhr (Einlass: 12 Uhr). Sie können sich bis 20.9. per
Mail unter info(at)iep-berlin.de oder per Fax mithilfe dieses Formulars
http://ots.de/PLcjG anmelden. Veranstalter ist das Institut für
Europäische Politik (IEP).

Bratislava: Informelle Tagung der EU-Handelsminister

Auf der Tagesordnung stehen das geplante Außenhandelsabkommen
zwischen EU und USA, TTIP, sowie CETA, das Handelsabkommen zwischen
der EU und Kanada. Auch über die Modernisierung der
handelspolitischen Schutzinstrumente (M-TDIs) wird gesprochen. Die
vorläufige Tagesordnung finden Sie auf der Website
http://ots.de/0x9Va der slowakischen Ratspräsidentschaft. Die
Pressekonferenz zu diesem Treffen wird von Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/0c0oo übertragen.

Samstag, 24. September

Bonn: Symposium zum Thema "Gender im Friedensengagement"

Vor 20 Jahren hat sich das Frauennetzwerk in Bonn gegründet.
Anstoß war die 4. Weltfrauenkonferenz 1996 in Peking - mit den
Schwerpunkten Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden. Aus Anlass
dieses Jubiläums fragt das Symposium, warum "Frauen-Friedensarbeit"
heute noch relevant ist. An welchen Stellen spielt die
Genderperspektive auf den unterschiedlichen Ebenen im
Friedensengagement eine Rolle - in der deutschen und europäischen
Friedenspolitik, in der Friedens- und Konfliktforschung, der
Friedensbewegung und in der praktischen Friedensarbeit? Ort:
Europäische Kommission (Vertretung in Bonn), Bertha-von-Suttner-Platz
2-4, 53111 Bonn, Zeit: 13 Uhr. Einzelheiten können Sie hier
http://ots.de/Xu7Jf nachlesen. Anmeldungen sind über die Mailadresse
comm-rep-bnj-anmeldung(at)ec.europa.eu möglich.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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Datum: 16.09.2016 - 14:00 Uhr
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