(ots) - Der ungarische Botschafter in Deutschland,
Peter Györkös, hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen
Kritik verteidigt. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte er im
Interview mit dem ARD-Europamagazin (18. September 2016, 12.45 Uhr,
Das Erste) über Orban: "Er ist praktisch der einzige unter den
Mitgliedern des europäischen Rates, der seine Meinung in den letzten
13 Monaten nicht geändert hat."
Györkös bekräftigte zudem Ungarns Forderung nach einer
"kulturellen Gegenrevolution" in der EU. Das bedeute, dass jedes Land
wieder seine eigene Identität finde. "Die Frage ist, ob wir eine
europäische Identität anstelle der nationalen Identitäten haben
können: Wir denken nicht." Jedes Land müsse seine eigene Identität
definieren und erst die Gesamtsumme sei das, was als eine gemeinsame
europäische Identität erlebt würde. Darüber hinaus bestehe Orban auf
die Rückkehr zu "Recht und Ordnung" in Europa, weil viele Regeln
systematisch gebrochen worden seien, etwa die Schengen- oder die
Haushaltsregeln. Die europäischen Institutionen sollten den
Mitgliedsstaaten dienen und nicht umgekehrt. Zudem solle dafür
gesorgt werden, dass alle Staaten gleich behandelt werden, was in den
letzten Jahren nicht der Fall gewesen sei.
In vielen westeuropäischen Ländern sieht man die Politik Ungarns
sehr kritisch. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte
vergangene Woche gar den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert. Das
Land bekommt jährlich etwa vier Milliarden Euro aus den Kohäsions-
und Strukturfonds der EU. Peter Györkös meinte dazu, auch
Kohäsionsländer hätten das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu
bringen. Die Frage, ob die Osterweiterung der EU ein Fehler gewesen
sei, wies er entschieden zurück. Wer das sage, betreibe eine sehr
gefährliche Rhetorik, insbesondere in Deutschland. In 19 der 20
wichtigsten Fragen stimme Ungarn mit Deutschland überein, versicherte
Györkös.
Das ARD-Europamagazin vom 18. September 2016 inkl. des
vollständigen Interviews mit Peter Györkös in der ARD-Mediathek:
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