PresseKat - Dött/Rehberg: Länder kommen ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend nach

(ots) - Verantwortungsloser Umgang mit Bundesmitteln

Die Fertigstellungszahlen für den sozialen Wohnungsbau offenbaren
ein lückenhaftes Engagement der Länder beim sozialen Wohnungsbau.
Dazu erklären die baupolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und ihr
haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg:

"Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd. Und das, obwohl
der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500
Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat. Leider
werden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und
erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt. Dabei
gibt es auch in den Ländern, die keine oder kaum neue Sozialwohnungen
gefördert haben, Gebiete mit Wohnungsmangel. Über betroffene Städte
das Schwert der Mietpreisbremse zu verhängen und selbst tatenlos beim
Wohnungsbau zuzusehen, festigt nicht den Glauben an eine stringente
Wohnungsbau- und Mietenpolitik.

Zwischen 2016 und 2019 wird der Bund den Ländern weitere gut 5
Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau überweisen. Die Union
fordert die Länder auf, sich diesmal an die politischen
Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von
Sozialwohnungen zu verwenden. Der soziale Wohnungsbau ist eine
Landesaufgabe. Wir erwarten deshalb, dass die Länder die Bundesmittel
mit eigenen Landesmitteln mindestens verdoppeln. Mit 10 Milliarden
Euro in vier Jahren lassen sich in Deutschland mehrere hunderttausend
Sozialwohnungen bauen. SPD-Forderungen nach einer neuen
Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für den sozialen
Wohnungsbau fehlt die sachliche Grundlage. Nur weil manche Länder
unwillig oder überfordert sind, muss der Bund nicht automatisch

einspringen.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist ihrer politischen
Verantwortung zur zweckgebundenen Umsetzung der Bundesmittel für den
sozialen Wohnungsbau bisher nicht ausreichend nachgekommen. Die
Bundesbauministerin stellt sich bei den Mittelforderungen der Länder
gern in die erste Reihe, versteckt sich bei der Sicherung des
Mitteleinsatzes aber hinter Formalien. Dabei müsste sie täglich bei
den Länderbauministern vorstellig werden und sich über die
Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau berichten lassen. Ihr fehlt
offenbar die erforderliche Durchsetzungskraft."

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