Allg. Zeitung Mainz: Putinland / Kommentar zur Wahl in Russland / Von Claudia Nauth
(ots) - Russland ist Putinland und nichts mehr anderes. Bei
der Wahl zur Staatsduma haben die Bürger dieses Mal der Partei des
Präsidenten widerstandslos die absolute Macht überlassen, sei es aus
Ãœberzeugung und trotzigem Nationalstolz, wie die Kremlversion lautet,
oder aus Resignation, Lethargie und Wahlmüdigkeit, was die sehr
niedrige Wahlbeteiligung nahelegt. Putin hat jetzt alle Zügel in der
Hand, und dafür hat er in den vergangenen Monaten sehr hart
gearbeitet: Änderungen am Wahlrecht und an Wahlkreiszuschnitten,
Beschränkungen beim Versammlungsrecht, Dominanz der Staatsmedien und
Repressalien gegen Putin-Gegner. Schlechte Voraussetzungen für die
Opposition, einen nennenswerten Wahlerfolg einzufahren, zumal ihre
Meinungsführer in Putins Russland oft im Gefängnis gelandet sind. All
das hat die Putin-Getreuen der lästigen Pflicht enthoben, in den
Wahllokalen nach Kräften zu schummeln und zu tricksen wie beim
letzten Mal. Ein bisschen hier und ein bisschen da, aber nicht so
viel, dass die Wähler sich doch noch empören und auf die Straße gehen
könnten. Mit ganz wenig Farbe ergibt sich so ein dünner
quasi-demokratischer Anstrich, der mit einem massiven Abbau
demokratischer Rechte - Stichwort Meinungsfreiheit ¬- vorbereitet
wurde. Das ist klassische politische Autokratenschule, mit der Putin
sich in Putinland unangreifbar gemacht hat. Und wer in dem Maße den
Politikbetrieb kontrolliert, der muss sich um den Wähler und seine
Stimmungen bis zur nächsten Präsidentenwahl 2018 auch keine großen
Gedanken mehr machen.
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Datum: 19.09.2016 - 19:35 Uhr
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