Bakuäußert Bedenken über die "parteiische Haltung" der Venice Commission gegenüber Aserbaidschan

(ots) -

Am Vorabend eines Referendums zu konstitutionellen Reformen
äußerte Aserbaidschan seine Bedenken über einen Bericht der Venice
Commission und nannte diesen "parteiisch in seiner Haltung gegenüber
Aserbaidschan".

Die Venice Commission, ein verfassungsrechtliches Beratungsgremium
der Europarates, kritisierte einige der 29 neuen
Verfassungsbestimmungen, einschließlich der Verlängerung der
Präsidentenamtszeit von fünf auf sieben Jahre, und merkte an, dass
"solche Reformen in manchen Fällen unter anderem durch Wahlzyklen
anderer staatlichen Organe oder langfristige politische Krisen zu
rechtfertigen seien, in Aserbaidschan jedoch keine solche Situation
vorliege".

Elkhan Suleymanov, ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (PACE), widersprach diesem Befund nachdrücklich. "Das
Land befindet sich im Krieg mit Armenien, das seit mehr als 20 Jahren
ein Fünftel unseres Staatsgebietes besetzt, fast eine Million
Binnenflüchtlinge stellen weiterhin eine große Belastung für die
Bevölkerung dar, das Land spürt die Auswirkungen negativer
fundamentalistischer Einflüsse aus dem Ausland, die mit einer
möglichen terroristischen Bedrohung einhergehen, und die Bürger sind
verängstigt aufgrund der schrecklichen Entwicklungen im Nahen Osten",
sagte Suleymanov und fügte hinzu: "Eine solche Situation liegt sehr
deutlich in Aserbaidschan vor."

Aktuellen Umfragen des US-Meinungsforschungsinstituts Arthur J.
Finkelstein und des französischen Meinungsforschungsunternehmens
Opinionway zufolge ist die armenische Besatzung von Nagorno-Karabakh
und der umgebenden Gebiete das zentrale Wähleranliegen, insbesondere
nachdem die lange schwelenden Feindseligkeiten im April eskaliert
sind. Viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten
Nationen und das Europaparlament, haben Armenien zum sofortigen und

bedingungslosen Abzug seiner Streitkräfte aus den Gebieten
aufgefordert.

Suleymanov wies darauf hin, dass das siebenjährige
Präsidentschaftsmandat in Frankreich bis zu einer Verfassungsänderung
im Jahr 2000 über einen Zeitraum von 125 Jahren gängige Praxis war.
Es existiert in fast 30 Ländern, darunter in Israel, Irland und
Italien, wo die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten unbegrenzt oft
erneuert werden kann.

Suleymanov sagte, er sei verwundert über die Kritik der Venice
Commission an der niedrigeren Altersgrenze, die das Alter von
Kandidaten, die für das Präsidentenamt und das Parlament kandidieren,
von jeweils 35 und 25 auf 18 Jahre senken würde. "Die Venice
Kommission vertritt die Meinung, dass dies die Qualität der
allgemeinen Regierungsführung im Land beeinträchtigen könnte, obwohl
der allgemeine Trend in allen europäischen Ländern zurzeit die
Senkung der Altersgrenze ist, sogar bis auf 16 Jahre", so Suleymanov.

Offizielle Dokumente wurden vor Wochen an alle Postadressen in
Aserbaidschan ausgesendet, um Bürger über das anstehende Referendum
zu informieren und sie über die 29 vorgeschlagenen Änderungen
aufzuklären. Umfragen im Vorfeld des Referendums deuten auf eine
starke Unterstützung für die Verfassungsreformen hin.



Pressekontakt:
Eckart Sager
eckart.sager(at)gmail.com
+41-79-136-7419

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Datum: 22.09.2016 - 22:01 Uhr
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