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Kommunales Defizit im 1. Halbjahr 2016 mit 3,0 Milliarden Euro deutlich höher als im Vorjahr
ID: 1404376
(ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2016
in der Abgrenzung der Finanzstatistiken ein Finanzierungsdefizit von
insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das damit um 1,9 Milliarden
Euro höher als im ersten Halbjahr 2015. Für den Vorjahresvergleich
ist zu berücksichtigen, dass die Daten des ersten Halbjahres 2015 in
mehreren Ländern korrigiert wurden, so dass sich ein niedrigeres
Finanzierungsdefizit ergab.
Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich
ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2016 auf rund
110,1 Milliarden Euro. Damit waren sie um 5,5 % höher als im ersten
Halbjahr 2015. Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im gleichen
Zeitraum mit + 7,2 % noch stärker aus. Die Gemeinden und
Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer Extrahaushalte im ersten
Halbjahr 2016 rund 113,0 Milliarden Euro ausgegeben.
Etwas geringer als das durchschnittliche Wachstum der kommunalen
Einnahmen war im Berichtszeitraum die Zunahme der Steuereinnahmen um
4,5 % auf 37,8 Milliarden Euro. Dabei betrug das Aufkommen aus der
ertragsreichsten kommunalen Steuerart, der Gewerbesteuer (netto, also
nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), rund 20,7 Milliarden Euro. Es
war damit um 6,2 % höher als im ersten Halbjahr 2015. Die Länder
erhöhten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um 8,4 % auf 18,4
Milliarden Euro. Andererseits reduzierten die Länder ihre Zuweisungen
für kommunale Investitionen um 7,9 % auf 2,7 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite nahmen die Sozialleistungen im ersten
Halbjahr 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 12,2 % auf 29,6
Milliarden Euro zu. Dabei erhöhten sich vor allem die Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz (+ 145,0 % auf 2,9 Milliarden Euro).
Auch beim laufenden Sachaufwand gab es einen deutlichen Zuwachs von
8,1 % auf 25,9 Milliarden Euro. Noch stärker stiegen mit + 13,1 % die
Sachinvestitionen, sie erreichten einen Wert von 10,8 Milliarden
Euro.
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.
Weitere Auskünfte gibt:
Olaf Seese,
Telefon: +49 (0) 611 / 75 41 67,
www.destatis.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
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E-Mail: presse(at)destatis.de
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Datum: 26.09.2016 - 08:00 Uhr
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