(ots) - Die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des
Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen nach vorläufigen Ergebnissen der
vierteljährlichen Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2016 um 3,9 %
auf 652,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 % auf
647,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für die erste Jahreshälfte
2016 ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der
Finanzstatistiken - von 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2015
hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen.
Zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen trugen im ersten Halbjahr
2016 die gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 5,4 % auf
insgesamt 577,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei. Sie stiegen beim Bund mit
einem Plus von 8,9 % und bei den Ländern mit + 8,3 % am stärksten -
vor allem aufgrund höherer Einnahmen aus der Einkommen- und
Körperschaftsteuer. Der Zuwachs bei den kommunalen Steuereinnahmen
betrug 4,5 %. Die zu den steuerähnlichen Abgaben zählenden
Beitragseinnahmen der Sozialversicherung stiegen um 4,3 % auf 236,2
Milliarden Euro.
Der Bund erzielte in der ersten Jahreshälfte 2016 einen
Finanzierungsüberschuss von 4,5 Milliarden Euro. Seine Einnahmen
stiegen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 um
5,3 % auf insgesamt 181,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes
nahmen um 4,8 % auf 176,8 Milliarden Euro zu.
Auch bei den Ländern übertraf im Berichtszeitraum der Zuwachs bei
den Einnahmen (+ 5,5 % auf 183,2 Milliarden Euro) den Anstieg bei den
Ausgaben (+ 3,5 % auf 179,1 Milliarden Euro). Die Länder wiesen damit
im ersten Halbjahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von 4,1
Milliarden Euro aus.
Nur bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben
(+ 7,2 % auf 113,1 Milliarden Euro) stärker als die Einnahmen (+ 5,5
% auf 110,1 Milliarden Euro). Insbesondere die kommunalen Ausgaben
für soziale Leistungen, laufenden Sachaufwand und Sachinvestitionen
stiegen überdurchschnittlich. Damit errechnet sich für die Gemeinden
und Gemeindeverbände in der ersten Jahreshälfte 2016 ein
Finanzierungsdefizit von 3,0 Milliarden Euro. Das
Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung reduzierte sich im ersten
Halbjahr auf 1,3 Milliarden Euro 2016 (von 4,7 Milliarden Euro im
ersten Halbjahr 2015). Maßgeblich hierfür waren die um 4,2 % auf
293,4 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen, während sich die
Ausgaben um 3,0 % auf 294,7 Milliarden Euro erhöhten.
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
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