PresseKat - Umweltverbände kritisieren Vorstoß der deutschen Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingzi

(ots) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring
(DNR) kritisieren den aktuellen Versuch der deutschen
Bundesregierung, die Erhöhung der Recyclingquoten auf europäischer
Ebene zu verhindern. Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier
der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe
hervorgeht, hatte die Bundesregierung die Festlegung höherer
Recyclingquoten zu verzögern versucht, weil sie die von der
EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt. Deutschland
drängte demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die
stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.

Die Umweltverbände warnen vor einem falschen und verheerenden
Signal Deutschlands als selbst ernanntem "Recycling-Weltmeister" an
die anderen EU-Mitgliedstaaten und fordern von Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks, sich für die frühzeitige Festlegung ambitionierter
EU-Recyclingquoten einzusetzen und den jetzigen Vorschlag
Deutschlands zur Streichung der Recyclingquoten aus dem
EU-Kreislaufwirtschaftspaket zurückzuziehen.

Eine frühzeitige Festlegung höherer Recyclingquoten sei notwendig,
damit langfristige Investitionsentscheidungen in den Aufbau von
Sammelsystemen, Sortieranlagen und Recycling-Technologien getroffen
werden können. Stattdessen befördere die Bundesregierung mit ihrer
jetzigen Linie ein bloßes Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle
ohne zusätzliche Recyclingvorgaben. Dadurch entstünden lediglich
Anreize für den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen, deren lange
Laufzeiten und niedrige Entsorgungspreise den Aufbau einer starken
Recyclingwirtschaft verhindern, so die Verbände. Deutschland müsse
daher auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene

Berechnungsmethode annehmen, nach der Abfälle erst als recycelt
gelten, wenn sie einem abschließenden Recyclingverfahren zugeführt
werden, also auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe zuvor aussortiert
werden.

Bislang werden in Deutschland bei den meisten getrennt erfassten
Siedlungsabfallströmen auch Fremdmaterialien und Fehlwürfe als
recycelt gewertet, was zu unrealistisch hohen Recyclingquoten führt.
Die Bundesregierung müsse nun alles daransetzen, die
EU-Abfallhierarchie konsequent umzusetzen und ambitionierte Ziele zur
Abfallvermeidung, Wertstofferfassung und zum Recycling zu erreichen,
fordern die Verbände. Sollte sich Deutschland mit dem neuen Vorstoß
durchsetzen, werde dies langfristig negative Folgen für die
Kreislaufwirtschaft in der EU haben, warnen die Verbände.

Pressekontakt:
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe e.V.
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer(at)duh.de
Rolf Buschmann, Referent Technischer Umweltschutz, BUND Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
030 27586 482, 0179 2191360, rolf.buschmann(at)bund.net
Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik, NABU Naturschutzbund
Deutschland e.V., 030 284 984 1660, sascha.roth(at)nabu.de
Florian Schöne, Generalsekretär, DNR Deutscher Naturschutzring e.V.
030 678 1775 99, florian.schoene(at)dnr.de

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