Europäische Beobachter geben den Ergebnissen des Referendums in Aserbaidschan zu den konstitutionellen Änderungen ihre Genehmigung

(ots) -

Die europäischen Funktionäre, die das Referendum über die
konstitutionellen Änderungen in Aserbaidschan beobachten, nannten die
Abstimmung "frei, offen und einwandfrei" und hoben hervor, dass die
Wahlen "in Einhaltung der besten internationalen Standards
durchgeführt wurden und dass sie mit Sicherheit den Willen des Volkes
der Republik Aserbaidschan wiedergeben wird."

Mehr als fünf Millionen Aserbaidschaner waren aufgefordert, über
die 29 konstitutionellen Änderungen abzustimmen - jeweils mit einer
separaten Abstimmung für jede einzelne. Mit einer überwältigenden
Mehrheitsbeteiligung von 69,7 Prozent werden die Erweiterung der
Präsidentschaft von 5 auf 7 Jahre sowie die Pläne unterstützt, die
neue Position des Ersten Vizepräsidents zu schaffen, der die neue
Nummer zwei des Landes werden würde. Nahezu 90 Prozent unterstützen
entweder alle oder den Großteil der Änderungen.

Der Vorsitzende der Beobachtungsdelegation der Europäischen
Volkspartei, der portugiesische MEP Mário David merkte an, dass vor
Wochen mehr als 4 Millionen Packete an alle Postadressen in
Aserbaidschan versandt wurden, mit denen die Bürger über das
Referendum und die 29 vorgeschlagenen Änderungen informiert wurden.

"Als ein erfahrener Wahlbeobachter kann ich bezeugen, dass unser
Treffen mit dem Zentralen Wahlkomitee und unsere Beobachtungen der
Eröffnung der Wahlurnen sowie die Verfahren den internationalen
Standards entsprachen", erklärte er.

Sein EPP-Kollege, der griechische MEP Emmanouil Kefalogiannis,
merkte an: "29 verschiedene Abstimmungen zu den konstitutionellen
Änderungen geben mehr Handlungsspielraum. Die Aserbaidschaner ändern
ihr System, um es den westlichen Standards anzupassen und ich finde
das Referendum demokratisch."

Währenddessen nannten die Beobachter der Parlamentarischen

Versammlung des Europarates (PACE), die Stimme der Demokratie und der
Menschenrechte, den Wahlvorgang "transparent, gut organisiert,
effizient und friedlich" und sie gaben an, "den Willen der
Aserbaidschaner zu respektieren".

Auf einer Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende der Delegation,
PACE Vice President Aleksandar Nikoloski, dass das Ergebnis zeige,
dass das aserbaidschanische Volk "einen Schritt in Richtung sicherer,
stabiler und nachhaltiger Entwicklung ihres Landes machen wollen und
darauf abziele, ein effizienteres Regierungssystem zu etablieren
sowie bedeutungsvollere Reformen zu implementieren."

Vor dem Referendum gab der Vice President des Europäischen
Parlaments Ryszard Czarnecki bereits bekannt, dass das EP "das
Ergebnis des Referendums respektieren werde, da der Wille der Nation
am wichtigsten ist".

Die Ergebnisse entsprechen einer Montagsumfrage, die vom führenden
amerikanischen Meinungsforschungsunternehmen Arthur J. Finkelstein
and Associates durchgeführt wurde. Bei dieser unterstützten 89
Prozent der Wähler die Reform der Konstitution.

"Unsere vor dem Referendum durchgeführte Umfrage zeigte, dass
atemberaubende 96,7 Prozent der Aserbaidschaner Bergkarabach als das
wichtigste Thema des Landes wahrnehmen", erklärte George Birnbaum,
Executive Director of Arthur J. Finkelstein. Er nimmt dabei Bezug auf
die aserbaidschanische Region, die seit mehr als 2 Jahrzehnten von
Armenien besetzt wird. "Für die Wähler ist dies weiterhin ein
hochaktuelles Thema und dies zeigt die starke Unterstützung der
Regierung."

Insgesamt waren 117 Beobachter von 18 internationalen
Organisationen - unter anderem PACE - für das Referendum
akkreditiert.



Pressekontakt:
Eckart Sager
eckart.sager(at)gmail.com
+41 79 136 7419

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Datum: 28.09.2016 - 15:08 Uhr
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