NOZ: NOZ: FDP-Chef: Verrohung der Sprache stachelt gewaltbereite Irrläufer an
(ots) - FDP-Chef: Verrohung der Sprache stachelt
gewaltbereite Irrläufer an
Scharfe Kritik an "radikalisierter Rhetorik" der AfD - Nach
Dresdener Anschlägen Aufruf zur Wehrhaftigkeit der "friedlichen
Mitte"
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat der AfD vorgeworfen,
durch radikalisierte Rhetorik gewaltbereite Irrläufer anzustacheln.
"Die Gewalt beginnt bei der Verrohung der Sprache", sagte Lindner der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) mit Blick auf die jüngsten
Anschläge in Dresden. Er forderte die "friedliche Mitte der
Gesellschaft" auf, sich gegen Extremismus zu wehren. Wenn aber die
AfD von "Lügenpresse" und "versifften Altparteien" spreche, "dann ist
der gewalttätige Umsturz doch nur ein logischer nächster Schritt",
sagte der FDP-Bundesvorsitzende. Jeder Demokrat müsse widersprechen,
wenn beispielsweise AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff des
"Völkischen" verwende, der Politik nach Rasse und Blut meine.
Als "Opportunismus" wertete Lindner das Verhalten der Leipziger
CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla , die durch den Gebrauch des
Nazi-Begriffs "Umvolkung" auffiel und ein Ãœbertrittsangebot der AfD
bekam. "Dahinter steckt vermutlich keine Ãœberzeugung, sondern nur ein
PR-Trick", sagte der Vorsitzende der Liberalen. Weil Kudla keinen
Wahlkreis mehr von der CDU erhalte, entdecke sie plötzlich
AfD-Jargon.
Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in der
Flüchtlingspolitik nicht nur rhetorisch eine Wende zu vollziehen. Bei
Merkel fehle die "Konsequenz im Handeln". Er erwarte, dass die
Kanzlerin die nordafrikanischen Länder bereist, um dort Abkommen zur
Rücknahme illegaler Flüchtlinge durchzusetzen. "Sonst muss denen die
Entwicklungshilfe gestrichen werden", sagte der FDP-Chef. Nötig sei
ferner ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, das klar zwischen
Schutz für Flüchtlinge auf Zeit und Migranten unterscheide, die
dauerhaft bleiben könnten.
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Datum: 29.09.2016 - 05:00 Uhr
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