"ZDFzoom: Miese Masche Kaffeefahrt": Politik will Kaffeefahrten nicht grundsätzlich verbieten / Neues Gesetz soll Verbraucher besser schützen (FOTO)
(ots) -
Millionen Deutsche nehmen jährlich an so genannten Kaffeefahrten
teil. Die Veranstalter machen dabei geschätzt rund 500 Millionen Euro
Umsatz durch den Verkauf meist minderwertiger Produkte. "ZDFzoom"
beleuchtet am Mittwoch, 5. Oktober 2016, 22.45 Uhr, die "Miese Masche
Kaffeefahrt".
Seit knapp einem Jahr liegt den Fraktionen im Bundestag ein
Gesetzentwurf vor, der die Rechte der Verbraucher auf Kaffeefahrten
stärken würde und härtere Strafen bei unlauterem Vorgehen vorsieht.
Wer eine Kaffeefahrt nicht beim Gewerbeamt angemeldet hat, soll
künftig bis zu 10 000 Euro Strafe zahlen. Zudem soll der Verkauf von
Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und
Medizinprodukten ganz verboten werden. Noch hat es keine Abstimmung
im Bundestag gegeben, die Fraktionen beraten noch.
Der Vorschlag stammt unter anderem von der Bayerischen
Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU). Im
"ZDFzoom"-Interview lehnt sie ein generelles Verbot der Kaffeefahrten
ab: "Es geht uns darum, dass wir die schwarzem Schafe aus dem Markt
heraustreiben, es geht uns nicht generell darum, Kaffeefahrten zu
verbieten."
Allerdings hat "ZDFzoom" Lücken im Gesetzesvorschlag entdeckt, die
es bestimmten Kaffeefahrtveranstaltern leicht machen:
Verkaufsveranstaltungen an festen Orten, so genannte stehende
Gewerbe, sind bisher von den Regelungen ausgenommen. Die Ministerin
räumt in der "ZDFzoom"-Dokumentation ein: "Wir gehen davon aus, dass
4,5 bis 5 Millionen Menschen an Kaffeefahrten teilnehmen, dass diese
Branche rund 500 Millionen generiert. Hier wollen wir eingreifen.
Wenn wir jetzt Beispiele haben, dass auch das stehende Gewerbe
betroffen ist, dann müssen wir im Gesetz noch einmal nachjustieren."
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Datum: 30.09.2016 - 11:36 Uhr
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