Allg. Zeitung Mainz: Gescheitert / Kommentar zum CDU-Spendenskandal in Rheinland-Pfalz / Von Markus Lachmann
(ots) - Die rheinland-pfälzische CDU und ihre Vorsitzende
Julia Klöckner hatten wieder einen Lauf. Die Landesregierung um Malu
Dreyer war in den Verwicklungen um den Flughafen Hahn mächtig ins
Schwimmen gekommen, und das völlig zurecht. Doch nun steht Klöckners
CDU selbst im Feuer. Die Parteispendenaffäre um Panamagelder und den
Ex-Geheimagenten Werner Mauss als möglichen Spendengeber ist nicht
beendet. Sie hat erst begonnen. Selbstverständlich gilt auch hier die
Unschuldsvermutung. Julia Klöckner hat zwar einen Fehler gemacht,
sich vor Jahren von einem Parteifreund auf das Anwesen des
rheinland-pfälzischen 007 locken zu lassen. Doch höchstwahrscheinlich
wusste sie nicht, wer wirklich hinter den Spenden steckt. Hinterfragt
werden muss jedoch, wie stark die Verbindungen ihres Schatzmeisters
Peter Bleser zu Mauss sind, der, wie es bei den Christdemokraten
heißt, die Nähe zur CDU suchte. Das ist noch nicht verboten, genauso
wie Spenden nicht verboten sind, auch nicht von Ex-Agenten, die jetzt
vor Gericht stehen. Bei verdeckten Spenden jedoch spricht das
Parteiengesetz eine klare Sprache: Sie sind illegal. Auch wenn man
Julia Klöckner nach allem, was bekannt ist, kein Fehlverhalten
anlasten kann: Als gute Krisenmanagerin hat sie sich in den
vergangenen Tagen nicht erwiesen. Sie hätte die Angelegenheit viel
früher zur Chefsache machen müssen. Wirklich aufgeklärt wurde erst
nach den Enthüllungen in dieser Zeitung. Die Landes-CDU ist an den
eigenen Ansprüchen, die sie an die Regierung Dreyer hat - Transparenz
und Aufklärung - gescheitert.
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Datum: 30.09.2016 - 19:54 Uhr
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