NOZ: Brandbrief der Grünen an Verkehrsminister Dobrindt

(ots) - Grüne fordern Verkehrsminister Dobrindt zum
"Anpacken" auf

In Brandbrief rügt Fraktionschef "verlorene Jahre" - Hofreiter:
Verkehrswende statt Sinnlosprojekten wie "Ausländer-Maut"

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinft (CSU) dazu aufgerufen,
endlich "anzupacken" und die überfällige "Verkehrswende" in
Deutschland nicht länger zu blockieren. Nach Informationen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wirft Hofreiter dem Minister in einem
vierseitigen Brief vor, sich in "Sinnlosprojekten wie der
Ausländer-Maut verheddert" zu haben, statt die CO2- Emissionen zu
drosseln und dafür bereits vorhandene Technologien endlich zu nutzen.

Dobrindts Amtszeit seien "verlorene Jahre", heißt es in dem
Schreiben, das der "NOZ" vorliegt und von Hofreiter und Oliver
Krischer, dem Verkehrsexperten der Grünen-Bundestagsfraktion,
unterzeichnet wurde. "Klar ist: Unser Verkehrssystem ist nicht
zukunftsfähig", stellen die Grünen fest. Beim Abgasskandal habe
Dobrindt nicht Menschen vor giftigen Autos, sondern Behörden und
Vorstände der Automobilkonzerne vor Konsequenzen geschützt. Beim
Thema klimafreundliche Mobilität stehe der Verkehrsminister im
Abseits, während Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem
Klimaschutzplan 2050 bereits eine gute Vorlage schaffe und auch die
EU-Kommission mit ihrer verkehrspolitischen Strategie auf höhere
Steuern für Kraftstoffe und Straßennutzungsgebühren für Lkw und Pkw
setzt.

Die Grünen planen im Kampf für mehr Klimaschutz einen drastischen
Schritt: In einem Antrag für den Bundesparteitag im November fordern
sie, neu produzierte Diesel- und Benzinautos ab 2030 nicht mehr
zuzulassen, damit der Verkehr emissionsfrei wird. Sie fordern für
eine Verkehrswende auch die intelligente Vernetzung von

Verkehrsangeboten, mehr Förderung der Elektromobilität und anderer
alternativer Antriebe sowie den Ausbau von Radwegen und eine zweite
Bahnreform. Der Ausbau der Schiene sowohl im Personen- wie auch im
Güterverkehr sei entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele,
heißt es in dem Brandbrief an Dobrindt.



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Datum: 04.10.2016 - 05:00 Uhr
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