PresseKat - BDI-Präsident Grillo auf dem Tag der Deutschen Industrie: "Wir müssen eine offene Gesellschaf

(ots) -
- BDI erhöht Konjunkturerwartung auf 1,9 Prozent
- Mehr Tempo bei Investitionen in Netze, Bildung und Innovation
- Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und
jordanische Königin Rania bei der Industrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat von den
etablierten Parteien einen stärkeren Einsatz gegen die
globalisierungsfeindliche Stimmung in Deutschland verlangt. "Wir
müssen eine offene Gesellschaft bleiben", sagte BDI-Präsident Ulrich
Grillo am Donnerstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin.
"Politik nach dem Motto ´Menschen und Produkte bleiben draußen,
Arbeitsplätze und Investitionen drinnen´ funktioniert nicht. Es gibt
wohl kaum ein Land, dessen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand stärker
durch den Welthandel gefördert werden. In Deutschland hängt fast
jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab - in der Industrie sogar
jeder zweite. Wir brauchen offene Märkte."

Terroranschläge, geopolitische Krisen und die daraus
resultierenden Flüchtlingsströme weckten Ängste und den Wunsch nach
einfachen Antworten, stellte Grillo fest. Es sei falsch, wenn die
Politik politischen Extremisten in ihren Konzepten von Nationalismus,
Protektionismus und Abschottung folge. Der BDI-Präsident warnte die
Bundesregierung angesichts der guten Konjunktur- und Haushaltslage
vor Nachlässigkeit.

"Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag
für Europa", warnte der BDI-Präsident mit Blick auf die
EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada. "CETA zeigt, dass die EU
kluge Abkommen für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln kann. Nun
sollte CETA schnell beschlossen und zügig ratifiziert werden." Bei
TTIP wird es nach Einschätzung des BDI einen neuen Anlauf geben, wenn
die Wahlen in den USA und Europa vorbei sind: "Sollte Hillary Clinton

ins Amt kommen, könnte sogar manches einfacher werden."

In der Flüchtlingsintegration forderte Grillo zügig weitere
Schritte: "Sinnvoll ist etwa, das Beschäftigungsverbot in der
Zeitarbeit vollständig auszusetzen." Ebenso wichtig sei die
Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. "Nur wenn wir
die Bedingungen vor Ort politisch wie wirtschaftlich verbessern,
haben wir eine Chance, den Zustrom weiterer verzweifelter Menschen
abzuwenden." Jeder in den Herkunftsländern eingesetzte Euro spare ein
Vielfaches an Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung in Deutschland.
Zum Beispiel lasse sich im Nahen Osten für ein Kind mit nur zehn Euro
pro Woche der Schulbesuch finanzieren.

Der BDI hat ein Projekt zur Fluchtursachenbekämpfung in Ostafrika
initiiert, das er mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit durchführt. Grillo würdigte Jordanien im Beisein von
Königin Rania al Abdullah als "einen Stabilitätsanker im Nahen Osten,
der beispielhaft die Aufnahme von Flüchtlingen in der Region
bewältigt". Das Land hat bei gerade einmal 6,5 Millionen Einwohnern
laut Auswärtigem Amt weit über eine Million Flüchtlinge aufgenommen,
vor allem aus Syrien und dem Irak.

Die konjunkturellen Aussichten beurteilt der BDI erfreulich. "Die
deutsche Wirtschaft setzt ihren Wachstumskurs fort. Der BDI hebt
seine Konjunkturerwartung für das reale Bruttoinlandsprodukt
Deutschlands in diesem Jahr sogar leicht an, auf 1,9 Prozent
gegenüber dem Vorjahr", sagte Grillo. Zuletzt hatte der
Spitzenverband 1,7 Prozent erwartet. "Zusätzliche Arbeitsplätze und
kräftige Lohnzuwächse sorgen dafür, dass das Konsumklima in
Deutschland exzellent bleibt."

Der BDI-Präsident warnte die Parteien vor einem Wettbewerb um die
wohlklingendste Steuererhöhung oder Steuersenkung. "Der Staat muss
das Geld seiner Bürger sinnvoller und nachhaltiger ausgeben",
forderte Grillo. Investitionen müssten beim Bürger ankommen, und der
Nutzen müsse konkret erfahrbar sein - in Form von renovierten
Schulen, gut ausgebauten Schienen- und Straßenwegen, die Verspätungen
und Staus vermeiden, oder stabilen, superschnellen Netzen.

Bei der seit Jahren versprochenen Investitionsoffensive gebe es
immer noch deutliche Defizite, kritisierte Grillo. "Von einer
leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur sind viele Unternehmer in
den Regionen noch meilenweit entfernt. In der Energiewende steigen
die Kosten signifikant, entgegen den Versprechen des
Bundeswirtschaftsministeriums." Wenn der nächste Abschwung weit weg
erscheine, bestehe die Gefahr, dass wichtige Reformen ausblieben, die
dieses Land zukunftsfest machen.

Das Argument, ein Jahr vor der Bundestagswahl sei es zu spät, um
konkrete Forderungen für politische Entscheidungen zu stellen, lehnte
Grillo ab: "Ich finde: Wer so denkt, macht es der Politik zu einfach.
Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um von der Regierung konkrete
Taten zu fordern - auch genau jetzt."

Zum Tag der Deutschen Industrie wurden rund 1000 Gäste aus
Wirtschaft und Politik im bcc Berlin Congress Center erwartet.
Gastredner waren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Ausländischer
Ehrengast war die Königin Rania Al Abdullah von Jordanien. Weitere
Gastredner waren die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP, Simone Peter und Christian Lindner, sowie Johanna Wanka,
Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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