PresseKat - Schmidt / FREIE WÄHLER kritisiert unfaire Sozialpolitik der Bundesregierung

Schmidt / FREIE WÄHLER kritisiert unfaire Sozialpolitik der Bundesregierung

ID: 1409117

(ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat für die kommenden
zwei Jahre eine Erhöhung des Kindergeldes um jeweils zwei Euro pro
Monat angekündigt. Zusätzlich soll der Grundfreibetrag in 2017 um 170
Euro und im Jahr 2018 um noch einmal 200 Euro steigen. Der
Kinderfreibetrag steigt dabei jeweils nur um 110 Euro (2017) bzw. 100
Euro (2018).

"Diese schwarz-rote Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz",
so die Sozialexpertin der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Gabi
Schmidt: "Vor allem Familien mit geringem Einkommen und
Alleinerziehenden ist damit kaum geholfen. Währenddessen profitieren
von der Steuersenkung durch Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge
vor allem die Besserverdienenden." Denn für diese falle die
monatliche Nettoentlastung durch den Kinderfreibetrag höher aus als
das Kindergeld, so Schmidt.

Die Landtagsabgeordnete aus dem mittelfränkischen Uehlfeld, die
auch Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags ist,
stellt sich damit an die Seite zahlreicher Verbände wie
beispielsweise des Deutschen Kinderhilfswerks und betont: "Im
Bundeshaushalt wäre genügend Geld da, um Kinder und Familien endlich
vernünftig zu entlasten. Statt diese Mittel engagiert einzufordern,
kehrt die CSU erneut mit einem mageren Verhandlungsergebnis nach
Bayern zurück."

Neben einer spürbaren Erhöhung des Kindergeldes schlagen die
FREIEN WÄHLER vor, weiter in den Ausbau und in die Finanzierung von
Betreuungseinrichtungen zu investieren. "Wenn Kinder aller
Altersklassen ganztags und in den Ferien betreut und unterrichtet
werden, wäre dies eine echte Entlastung für Familien und
Alleinerziehende. Denn gerade Kinder profitieren in ihrer Entwicklung
sehr von einem hochwertigen und zeitlich entzerrten Bildungs- und
Betreuungsangebot", erklärt Schmidt.



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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de

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Datum: 06.10.2016 - 14:21 Uhr
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