NOZ: Niedersachsens Finanzminister Schneider offen für umstrittene ÖPP-Projekte
(ots) - Niedersachsens Finanzminister Schneider offen
für umstrittene ÖPP-Projekte
Osnabrück. Angesichts der 2020 verbindlichen Schuldenbremse für
den Landeshaushalt wirbt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider (SPD) für ein stärkeres Engagement privater Geldgeber bei
öffentlichen Investitionen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Freitag). Demnach fordert Schneider "eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz von Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP)." ÖPP sind in Deutschland hochumstritten, da damit
Privatunternehmer Zugriff auf die öffentliche Daseinsversorge haben.
Schneider mahnt, dass ein Neuschuldenverbot andernfalls das Aus
für große öffentliche Projekte bedeute: "Größere Investitionen wie
ein zweiter Bauabschnitt des Jade-Weser-Port oder ein neues
Universitätsklinikum bringt ein Jahreshaushalt nicht auf." Deshalb
dürfe es keine Denkverbote geben: "Am Ende stehen wir vor der Frage:
Bauen wir mit ÖPP-Modellen oder bauen wir gar nicht", sagt Schneider.
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Datum: 06.10.2016 - 17:08 Uhr
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