(ots) - NRW-Innenminister Jäger hadert mit ausländischen
Parallelgesellschaften
SPD-Politiker: "Integrationspolitisch ist eine Menge
schiefgelaufen"
Düsseldorf (fpf). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
(SPD) ärgert sich über ausländische Parallelgesellschaften in
deutschen Großstädten. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Montag) sagte Jäger, es sei "integrationspolitisch eine
Menge schiefgelaufen". Man habe von den Gastarbeitern in Deutschland
"viel zu lange gedacht, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat
zurückkehren". Infolgedessen lebten Menschen "mitten in NRW, ohne
Deutsch sprechen zu müssen. Daraus sollten wir für die Zukunft
lernen".
Angesichts der zunehmenden Respektlosigkeiten, denen sich die
Polizei insgesamt ausgesetzt sieht, warnte Jäger vor einer
"besorgniserregenden Tendenz zur Verrohung". Die
"Aggressions-Spirale" drehe sich immer schneller. Pöbeleien und
Beleidigungen seien an der Tagesordnung. Alltägliche Einsätze wegen
Ruhestörung oder Fahrzeugkontrollen könnten plötzlich eskalieren.
"Das ist nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker.
Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im kommenden
Mai schließt der Innenressortchef des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes einen Einzug der rechtspopulistischen Alternative für
Deutschland (AfD) nicht aus. "Die AfD sitzt jetzt in neun Landtagen.
Vielleicht auch bald in NRW", sagte er. "Sie wird so schnell nicht
wieder verschwinden."
Demnach sei die Anziehungskraft der AfD "überhaupt keine Frage von
Ost und West". Den Wählern gehe es vor allem um Protest. "Das Label,
das da draufklebt, ist den meisten egal. Leider auch, dass die AfD
ganz bewusst mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Ressentiments
hantiert. Und dass sie keine programmatischen Antworten auf die
wichtigsten Fragen unserer Zeit bietet."
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