PresseKat - Überarbeitete CETA-Erklärung ignoriert Bedenken der Zivilgesellschaft / BUND legt Textvorschläge

(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die heute von der dänischen Regierung veröffentlichte
Version der von der Europäischen Kommission und der kanadischen
Regierung gemeinsam erarbeiteten Erklärung zu CETA scharf kritisiert.
Die überarbeitete "Joint Interpretative Declaration" sei ebenso wie
die Vorgängerversion vom 5. Oktober in jeder Hinsicht unzureichend.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dürfe weder der
Unterzeichnung noch der vorläufigen Anwendung von CETA im
EU-Ministerrat zustimmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

"Die gemeinsame Erklärung gleicht einem Werbetext und begrenzt
keinen der problematischen Bestandteile von CETA", so Weiger. "Diese
Erklärung ignoriert alle geäußerten Bedenken an CETA. Die Europäische
Kommission stößt damit Hunderttausende, die gegen CETA auf den
Straßen waren, vor den Kopf", so der BUND-Vorsitzende. Die "Joint
Interpretative Declaration" zu CETA schränke weder die weit
definierbaren Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen ein,
noch sichere sie das Vorsorgeprinzip als Grundlage von Umwelt-,
Gesundheits- und Verbraucherschutz in Deutschland und Europa.
Außerdem warnt der BUND vor der Gefährdung einer effektiven Politik
für mehr Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien sowie
vor Abstrichen beim Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

"Die Erklärung erfüllt keine der Vorgaben für CETA, auf die sich
Union und SPD geeinigt haben. Wenn die Regierungskoalition ihren
Beschluss zu CETA ernst nimmt, dann muss sie Gabriel auffordern, dem
Abkommen bei der Ratssitzung der EU-Handelsminister nicht
zuzustimmen. CETA gefährdet hohe Umwelt-, Gesundheits- und
Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere
Demokratie - es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet
werden", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte Bundeswirtschaftsminister Gabriel in
einem Offenen Brief auf, sich dafür einzusetzen, dass die
Sonderklagerechte aus CETA komplett gestrichen und das
Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche
Daseinsvorsorge effektiv geschützt werden. Hierfür schlägt der BUND
von Juristen erarbeitete alternative Textvorschläge für die
gemeinsame Erklärung zu CETA vor.

Zum Offenen Brief des BUND-Vorsitzenden an Minister Gabriel mit
Textvorschlägen für die CETA-Erklärung: www.bund.net/pdf/ceta_jid

Zur neuen von der dänischen Regierung veröffentlichten "Joint
Interpretative Declaration": www.bund.net/pdf/ceta_text

Pressekontakt:
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E-Mail: ec.stolper(at)t-online.de oder Maja Volland, Tel. 030-27586-568,
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